Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, als Chef der Verwaltung dafür zu sorgen, dass Anfragen von Mitgliedern des Rates und der Bezirksvertretungen zeitnah, vollständig und konstruktiv beantwortet werden. Begründung: Es ist für jede/n Kommunalpolitikerin/-politiker unverzichtbar, sich über Anfragen Informationen der Verwaltung zu beschaffen, weil er eben nicht hauptberuflich städtischer Mitarbeiter sondern Ehrenamtler ist. Ohne die...Read More
Der Beschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept ist für GRÜNE beliebig, unkonkret und inhaltsleer. Der GRÜNE Versuch, hier noch inhaltlich konkrete Ziele nachzubessern, wird von der Verwaltung in einer aktuellen Stellungnahme abgelehnt. Das bisherige unverbindliche Herumgewurschtel ohne eigenes Engagement und eigene Mittel soll unbeirrt fortgeschrieben werden. Eine Festlegung auf Grundlage des vom Gutachter vorgeschlagenen „Klimaschutzszenarios“ lehnt die...Read More
Bedingt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen, stellt sich die Frage, wie auch die Stadtgesellschaft es schafft, diesen Menschen eine möglichst reibungslose Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist die möglichst frühe Integration in Arbeit. Um dies hinzubekommen, müssen schnellst möglichst die unterschiedlichen Qualifikationen der hilfesuchenden Menschen abgefragt bzw....Read More
In jetzt vom Elisabeth-Lüders Berufskolleg genutzten Räumlichkeiten der ehemaligen Parkschule gab es nach meiner Kenntnis Schimmelbefall. Aus aktuellem Anlass bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie umfangreich ist die Schadstoffbelastung? Wie viele Räume sind betroffen? Ist ein Schadstoffgutachten in Auftrag gegeben worden? Liegen schon Ergebnisse vor? Wenn ja: welche? Welche Maßnahme wurde von Seiten...Read More
Anwohner der Brückenstraße haben bei uns nach den Gründen für das Fällen von zwei Bäumen im Grünstreifen gegenüber der Kirche nachgefragt. Eine Meldung über Fällungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht des Grünflächenamtes liegt uns für diesen Standort nicht vor. Ebenso wie die Anwohner konnten wir an den Schnittstellen der Baumstümpfe keine Anzeichen für eine Erkrankung erkennen....Read More
„Endlich tut sich was!“ zeigt sich Siegbert Künzel, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hocherfreut über die Pläne zur Sanierung des Torbogenhauses im nächsten Jahr (WA berichtete). Seit Jahren fordern die GRÜNEN, die „gute Stube Hamms“ bei zahlreichen Haushaltsplanberatungen zu berücksichtigen – und scheiterten stets an der politischen Mehrheit im Rat. Der Sanierungsstau...Read More
Der Rat soll am 22.09.2015 die bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragte Umsetzung einer ersten Aufsuchungsbohrung der HammGas in Ascheberg Herbern zur Kenntnis nehmen und einer Fortsetzung der Beteiligung der Stadtwerke Hamm GmbH an der HammGas GmbH & Co.KG zustimmen. Dieses voreilige Vorgehen der GROKO und des Oberbürgermeisters stößt auf empörte Ablehnung bei den GRÜNEN. Reinhard...Read More
Wie wichtig es ist, rechtsradikaler Gesinnung entgegenzutreten, zeigt sich bei jedem Anschlag auf Flüchtlinge oder deren Wohnungen, die wir in der letzten Zeit wieder häufiger erleben müssen. Insofern war es durchaus vorausschauend, dass der Rat der Stadt vor drei Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das rechtsradikale Phänomene untersuchen und ein Handlungskonzept zur Bekämpfung...Read More
