Zum WA-Bericht vom 31.08.2022 – Wegfall der Kita Förderung nehmen die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Hamm, Petra Gründendahl und der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt Hamm, Karsten Weymann, wie folgt Stellung:

„Wir sind ein wenig überrascht über die Stellungnahme des Oberbürgermeisters und seiner Sozialdezernentin. Ebenso haben die Äußerungen des neuen Landtagsabgeordneten Moor für Verwirrung bei den GRÜNEN gesorgt. Augenscheinlich haben sich die drei genannten nicht ausreichend mit der Thematik und den Auswirkungen für die Stadt Hamm befasst.

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2020 die Umsetzung des Landeszuschusses zur Förderung von Kindertageseinrichtungen mit besonderem Unterstützungsbedarf als anerkannte „plusKITAs“ nach dem Kinderbildungsgesetz NW (KiBiz) beschlossen (Vorlagen-Nr. 2238/20).

In Hamm konnten bislang durch die Landesförderung 39 Kitas als „plusKITA“ anerkannt und damit besonders gefördert werden. In der vorher separaten Förderung partizipierten insgesamt 37 Kitas, davon 16 als SprachförderKITAs.

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wurde im Jahr 2016, nachdem es auf 5 Jahre befristet war, kurzfristig verlängert. Seit der inhaltlichen Neuausrichtung der alltagsintegrierten Sprachbildung und Sprachförderung in Nordrhein-Westfalen, war die Verlängerung dieses Bundesprogrammes nicht als passende Ergänzung zu sehen, sondern stand parallel zu der Fördersystematik des Kinderbildungsgesetzes NRW. Im Klartext heißt das, das für die gleiche Zielgruppe eine Doppelfinanzierung vorlag (Bundes- und Landesmittel).

Im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“ wurden dem Land NRW über dieses Bundesprogramm zusätzlich 204 Förderkontingente bereitgestellt. 22 Kitas in Hamm haben nach dem Förderaufruf das Interesse zur Teilnahme an dem Bundesprogramm an das Land zurückgemeldet, davon wurden 7 anschließend vom Land NRW aufgefordert, sich für die Teilnahme an dem Bundesprogramm zu bewerben, da Fördervoraussetzungen grundsätzlich erfüllt waren.

Die durch die oben zuerst angesprochene, gesetzliche Fördersystematik des Kinderbildungsgesetzes anerkannten „plusKITAs“ bleiben von den Überlegungen der Bundesregierung zu dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unberührt und sind weiterhin in ihrer Arbeit finanziell abgesichert.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es durch die Umstellung der Förderung keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die KITAS der Stadt Hamm geben wird.

Mit der KiBiz-Neufassung im Jahr 2014 wurde die Sprachbildung von Kindern in NRW in der Frühkindlichen Bildung ein landesweit verbindliches Konzept zur Umsetzung von alltagsintegrierter Sprachbildung und Sprachförderung beschlossen.

Festzustellen ist, dass die landesgesetzliche „plusKITA“-Förderung (zurzeit 1,17 Mio Euro jährlich für die Stadt Hamm), die Kindertageseinrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarfen im Bildungsprozess oder zur sprachlichen Förderung unterstützt, sichergestellt bleibt.

Die Anerkennung dieser Einrichtungen erfolgte zum 01.08.2020 für die Dauer von 5 Jahren. Nach diesen fünf Jahren ist vorgesehen ein neues Anerkennungsverfahren durchzuführen, um auch bis dahin neu in Betrieb gegangene und noch gehende Einrichtungen einbeziehen zu können und auch Veränderungen in der strukturellen Verteilung bei den zugrundeliegenden Indikatoren (SGB II-Bezug von Familien und vorrangig, nicht deutsche Familiensprache) zu berücksichtigen.

Zusammenfassend stellen Grünendahl und Weymann fest, dass es zu keiner Verschlechterung der Fördersituation kommen wird, sondern die GRÜNEN Minister:innen im Bund und Land dafür Sorge tragen, dass die eingesetzten Steuermittel zielgenau an der richtigen Stelle landen. Das dieses passgenaue Einsetzen von Steuermittel für Verwunderung bei dem Landtagsabgeordneten Moor sorgt, verwundert wiederum Grünendahl und Weymann.