In den letzten Jahren ist nur ein Teil der vorgesehenen Haushaltsmittel für die Sanierung von Spielplätzen in den Stadtbezirk Heessen geflossen. Deshalb sollte von Seiten der Verwaltung regelmäßig über die Verwendung der Haushaltsmittel berichtet werden. Die Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Bericht der Verwaltung: – über die Spielplatzsituation im Stadtbezirk Heessen – über...Read More
Radfahren in der Stadt Hamm muss attraktiver und sicherer werden. Den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen wollen die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD- und FDP-Fraktion erhöhen. Das „Aktionsprogramm Rad“ ist ein erster Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt deshalb zur nächsten Ratssitzung: Der Rat der Stadt Hamm...Read More
Die „Satzung zum Schutz von Bäumen und anderen Holzgewächsen in der Stadt Hamm“ vom 5.07.1989 ist nicht mehr zeitgemäß. Nur etwa 400 Bäume stehen unter Schutz. Seit Jahren wird eine moderne Hammer Baumschutzsatzung immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern, Umwelt- und Naturschutzverbänden eingefordert. Bäume prägen das Stadt- und Ortsbild und verbessern das Mikroklima gerade im...Read More
Im Stadtbezirk Uentrop werden die Bettelschaltungen an Straßenkreuzungen abgeschafft. D.h. die Schaltung der Grünphasen für Fußgänger*innen an Straßenkreuzungen werden so verändert, dass Fußgänger*innen immer automatisch mit dem parallel laufenden KFZ-Verkehr grün bekommen, auch ohne dies vorher durch Sensorkontakt angefordert zu haben. Die Anforderungsmöglichkeit bleibt für Fußgänger*innen aber trotzdem erhalten. Begründung: Es handelt sich bei diesem...Read More
Beim Blick in die Tagesordnung der Ratssitzung fällt auf, dass mehr als ein halbes Dutzend Punkte unmittelbaren Bezug zur Corona-Pandemie haben. Um die notwendigen und zu erwartenden Diskussionen zu erleichtern und vielleicht auch abzukürzen, würde ich Sie bitten, am Anfang der Tagesordnung einen Bericht der Verwaltung vorzutragen, der das bisherige Handeln der Stadt erklärt, die...Read More
Die GRÜNEN im Rat sind mit Blick auf die im Oktober 2020 beginnenden Haushaltsplanberatungen froh, dass ihr Antrag für einen transparenten Haushalt im Rat einstimmig beschlossen wurde. Die GRÜNEN hatten beantragt, dass die für die Bewältigung der Corona -Krise notwendigen städtischen Mittel im Haushalt separat zu erfassen sind und auch alle städtischen Maßnahmen aufgelistet werden...Read More
Der von der GRÜNEN Ratsfraktion eingebrachte Antrag 1255/20 – Masernschutzgesetz – wurde im Rat am 23.06.2020 einstimmig beschlossen. Die GRÜNEN forderten den Oberbürgermeister mit dem Antrag auf, dafür Sorge zu tragen, dass Familien, die ihr Einkommen ausschließlich aus Transferleistungen beziehen, auf Antrag eine Kostenerstattung erhalten. Hintergrund: Das Masernschutzgesetz des Bundes vom 10.02.2020 (BGBl. I, S....Read More
Alltagsradler hatten sich mit der Anregung an die GRÜNEN im Bezirk Mitte gewandt, am Westausgang mehr freie Abstellbügel außerhalb der Abstellkäfige zu installieren. Entsprechend stellten die GRÜNEN einen Antrag zur Bezirksvertretung am 18.06.2020: „Der Ausbau der Mobilstation Hauptbahnhof Hamm schreitet endlich voran. Ungeachtet der geplanten Verbesserungen der Situation im Bereich des Haupteingangs sehen wir am...Read More
Das Masernschutzgesetz des Bundes vom 10.02.2020 (BGBl. I, S. 148ff) trat am 01.03.20220 in Kraft. Mit diesem Gesetz soll nach dem Willen des Bundes die Impfquote bei der Infektionskrankheit Masern erhöht werden. Das „Masernschutzgesetz“ ist im Wesentlichen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Ab dem 01.03.2020 besteht zunächst neben dem Lehrpersonal auch für neu einzuschulende Schülerinnen...Read More
Antrag: Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept „Wasser in die Stadt“, das im Zuge von Maßnahmen zur Anpassung der Stadträume an den Klimawandel umzusetzen ist. Entsprechend der EU-Trinkwasserrichtlinie ist die Trinkwasserversorgung durch Trinkwasserspender im öffentlichen Raum vorzusehen. Die Sicherung der Trinkwasserversorgung in den Außenbereichen bei extremer Trockenheit muss gewährleistet werden. Begründung: Extreme Hitzeperioden werden sich durch...Read More
