Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beantragt, der Rat möge beschließen: Der Rat fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Der Rat begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der...Read More
Der neue Infobrief der Ratsfraktion 1-2018 ist jetzt online gestellt. Behandelt werden folgende Themen: Schule (Hauptschulen, OGS), Stadtplanung (Bahnhofsquartier, Kanalkante, Waldenburger Straße), Verkehr (B 63n), Finke, Artenschutz (Brandheide, Halde Humbert) und Meldungen aus den Bezirken. Viel Spaß beim Lesen. Informationsbrief 1-2018Read More
Nachdem in den letzten Monaten ein ganzes Heer von hochrangigen Verwaltungsmitarbeitern ein Konzept zur Aufwertung und für mehr Sicherheit im Bahnhofsquartier erarbeitet hat – unter anderem durch den koordinierten und vernetzten Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Stadtreinigung, diversen sozialen Verbänden, den Stadtwerken, dem Stadtmarketing, dem Verkehrsverein, der DB Bahn und vielen anderen mehr, kann von...Read More
In dieser Woche (10. KW) wurden fast alle Baumscheiben in der Feidikstraße von der Grünstraße bis zur Goethestraße vom Unterwuchs (Ziersträucher, Rosen) „befreit“ und durch eine Raseneinsaat ersetzt. Über dieses Geschäft der laufenden Verwaltung wurde die Bezirksvertretung nicht vorab informiert. Wohlwissend, dass die Fachabteilung personell und finanziell schlecht ausgestattet ist und am Limit arbeitet, die...Read More
Carsten Grüneberg, Grüner Bezirksvertreter in Herringen, freut sich über die Nachnutzung des Schulgebäudes an der Muntenburgstraße durch das Friedrich-List-Berufskolleg. Allerdings ärgert er sich über die allein autoorientierte Erschließungsplanung für Lehrkräfte und Schülerschaft. So plant die Verwaltung die Anlage von 35 Stellplätzen auf dem Schulhof, 21 entlang der Muntenburgstraße und 120 Stellplätze noch einmal auf einer...Read More
Herbe Kritik an den Erweiterungsplänen der Verwaltung im Baugebiet Brandheide (WA berichtete) hagelt es von den GRÜNEN im Bezirk und im Ausschuss für Stadtentwicklung für Verkehr. Man sollte eigentlich stolz auf die Kiebitz-Kolonie sein und alles daran setzen, dem Artenschutz Vorrang einzuräumen und die Erweiterung der Baufläche um 3,1 ha zurücknehmen. Der alte Bebauungsplan wäre...Read More
Nach der Entscheidung der Sparkasse, ihr Filialnetz in Rhynern am Standort im Dreiländereck zu konzentrieren (WA berichtete), fordern die GRÜNEN in Rhynern weitere Informationen von der Verwaltung. „Es ist leider eine einsame Entscheidung der Sparkasse, ihr Filialnetz in Rhynern neu zu strukturieren“, kritisiert Andrea Pfeifer, Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Rhynern die bisherige Informationspolitik. Die Diskussion...Read More
2015/16 wurden im Rahmen einer Facharbeit unter dem Titel „Die Geithe, ein Altarm der Lippe – eine ökologische Untersuchung vor dem Hintergrund der historischen und aktuellen Situation“ in Wasserproben des Baches Geithe Schwermetalle nachgewiesen. Und auch in den Sedimenten konnten Schadstoffe nachgewiesen werden, die in ihrer Konzentration über den entsprechenden Grenz- oder Richtwerten lagen. Die...Read More
Neben der Kritik an der Verknüpfung vieler Maßnahmen aus dem Handlungskonzept mit dem Neubau der B 63n hat die GRÜNE Bezirksvertreterin in Pelkum, Elvira Stöhs, das Konzept ausdrücklich gelobt. „Es ist visionär und sehr ambitioniert“, so Elvira Stöhs. Ihrer Meinung nach ist es zukunfstweisend und bringt viele Verbesserungen für den Bezirk Pelkum. „Maßnahmen wie z.B....Read More
Mit Stellungnahme 1002/17 zu Anfrage 0604/17 – Ausbauplan S06/14 – Bushaltestelle Ostenallee – wurde darauf hingewiesen, dass die geplante Pflanzung von vier Hopfenbuchen in dafür extra hergerichteten Baumscheiben vor der alten Stadtbücherei wegen unterirdischer Versorgungsleitungen plötzlich nicht mehr realisiert werden kann. Als Ersatzstandort wurde die Mittelinsel Ostenallee angegeben. Die dort vorhandenen fünf Bäume sollten aufgrund...Read More
