09.10.2015 – Tempo-30 vor Schulen, Kitas, Seniorenheimen wird begrüßt

Ulrich Kroker und Siegbert Künzel, GRÜNE im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr begrüßen den Vorstoß der Länderverkehrsminister, eine generelle Tempo-30-Regelung vor Schulen, Kindertagesstätten und anderen sensiblen Einrichtungen (z.B. Seniorenheime) einzuführen und dies über die Straßenverkehrsordnung festzuschreiben. In einer aktuellen Anfrage an die Verwaltung wollen die beiden GRÜNEN Politiker nun wissen, an welchen Standorten in Hamm bereits diese Regel gilt und wo dagegen noch Handlungsbedarf besteht.

„Spontan fallen uns die Heßlerstraße (Waldorfkindergarten), die Ostenallee (Seniorenresidenz Am Kurpark und Herz-Jesu-Kindergarten) sowie die Münsterstraße (Seniorenzentrum Heessen) als Standorte mit Handlungsbedarf ein“, so Ulrich Kroker.

Die Anfrage 0290/15 im Wortlaut:

Nach Plänen der Länder-Verkehrsminister soll vor Schulen und Kindergärten künftig Tempo 30 die Regel sein. Auch vor anderen sensiblen Einrichtungen wie Seniorenheimen soll diese Regelung gelten. Darauf haben sich die Ressortchefs bei der Verkehrsministerkonferenz in Worms verständigt. Damit soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis nun umgekehrt werden. Außerdem soll es künftig einfacher sein, für kurze Strecken, die zwischen bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen liegen, eine reduzierte Geschwindigkeit anzuordnen.

Nach Angaben eines Sprechers wurde der Bund aufgefordert, die entsprechenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung anzupassen.

Die GRÜNEN begrüßen diesen Vorstoß der Verkehrsminister und bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Vor welchen Schulen und KiTas in Hamm besteht bereits eine Tempo-30-Regelung?
  2. Für welche weiteren Schul- und KiTa-Standorte könnte im Sinne des Vorhabens der Länder-Verkehrsminister die Tempo-30-Regel umgesetzt werden?
  3. Für welche sensiblen Einrichtungen (z.B. Seniorenheime) gilt eine Tempo-30-Regel, für welche könnte diese zusätzlich eingeführt werden (z.B. Seniorenresidenz Kurpark, Ostenallee, Seniorenzentrum Heessen etc.)?
  4. Wird die Verwaltung zeitnah hierzu eine Vorlage für die politischen Gremien einbringen?