11.06.2018 – Konsequenzen aus steigenden Mieten gefordert

Die Entwicklung steigender Mieten und die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum haben sich aus GRÜNER Sicht schon länger angekündigt. Lange Zeit wurde der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau auch in Hamm stiefmütterlich behandelt und kein ausreichender Ersatz für Wohnungen, deren Förderbindung auslief, geschaffen. „Dies rächt sich nun!“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Karsten Weymann, die aktuelle Berichterstattung. Diese schon jetzt prekäre Situation wird in Hamm zusätzlich durch die dramatische Erhöhung der Grundsteuer B um 20% zur Finanzierung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) verschärft. Aus GRÜNER Sicht wird es zu einer Verdrängung einkommensschwacher Haushalte führen. „Mit den Hartz IV-Regelsätzen ist neuer Wohnraum nicht mehr zu bezahlen“, schätzt Weymann die aktuelle Lage anders als die Stadtverwaltung ein und fordert eine deutliche Anpassung der Bewertungsgrundlagen.

Deswegen sollten erst einmal die Flächen genutzt werden, für die bereits Baurecht besteht oder wo dies kurzfristig geschaffen werden kann. Die Stadt selbst ist über HGB, SEG und andere Töchtergesellschaften in der Pflicht, verstärkt aktiv zu werden. Dabei sollte die soziale Durchmischung der Sozialräume immer berücksichtigt werden, um z.B. eine Ghettoisierung an unattraktiven Standorten (wie Hauptverkehrsstraßen) zu vermeiden. „Auch in neuen Baugebieten sollte ein Bereich für bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden“, fordert Siegbert Künzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Änderungen in der bisherigen städtischen Praxis ein (z.B. die verpasste Chance im Baugebiet „Dörholtstraße“ in Bockum-Hövel).

Sowohl Weymann als auch Künzel sehen noch Luft nach oben: Baulücken, alte, nicht mehr genutzt Gewerbegebiete, älteren Eigenheimgebieten im Generationenwechsel sollten ebenso in den Blick genommen werden wie die Modernisierung des Bestandes. Und auch die großen Wohnungsgesellschaften sollten stärker in die Pflicht genommen werden: „Schluss mit der Rosinenpickerei und dem Abschöpfen der Rendite!“, fordert Weymann.

Die CDU-Wohnbaulandinitiative, die mit tatkräftiger Unterstützung der Hammer Bauverwaltung, nach weiteren Baulandpotentialen sucht, greift aus GRÜNER Sicht zu kurz: der Bestand an bezahlbarem Wohnraum ist das Grundproblem in einer Stadt mit unterdurchschnittlichem Einkommensniveau und geringer Kaufkraft – nicht so sehr die zahlreichen neuen Eigenheimgebiete – auch wenn hier die Bodenpreise ebenfalls stetig steigen (und sich bei steigendem Zinsniveau ein neues Problem ergeben könnte).