16.06.2016 – Geheimkommando Werbeanlagen

„Die Vorlage zur Aufstellung von Werbeanlagen auf städtischen Grundstücken ist eine Unverschämtheit“, echauffiert sich der GRÜNE Bezirksvertreter und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, Siegbert Künzel.

Auf Grundlage einer im Sommer 2015 nur vom Wirtschaftsausschuss beratenen und vom Hauptausschuss beschlossenen nicht-öffentlichen Vorlage sollen alle Bezirksvertretungen nun nachträglich Standorte für die Aufstellung von Werbeanlagen abnicken. Anstatt dass der Rat oder ein Fachausschuss das Gesamtkonzept unter Beteiligung der Bezirksvertretungen beschließt, soll jede Bezirksvertretung für sich – ohne Kenntnis der Gesamtkonzeption – die von der Verwaltung und der Firma gemeinsam ausgesuchten Standorte benennen. Im Stadtbezirk Mitte liegen diese v.a. an verkehrsreichen Straßen am Rande von Parkanlagen.

Das hierfür zugrunde liegende, durch eine von der Verwaltung beauftragte Beraterfirma erarbeitete neue Werbekonzept wird noch nicht einmal in Grundzügen vorgestellt und erläutert. Augenscheinlich hat die Verwaltung aber bereits Verträge mit der Werbefirma unterschrieben, so dass die Freiheit der Entscheidung der politischen Gremien mehr als in Frage gestellt wird.

Durch die Neuaufstellung der Werbeanlagen und die Änderung der Sondernutzungssatzung erhofft sich die Stadt Hamm Einnahmen von 120.000 € jährlich. Davon steht allerdings nichts in der nun vorliegenden Vorlage.

In Zeiten von Internet, Smartphon und Co. mutet es vorsintflutlich an, nun das Stadtbild mit neuen stationären Werbeträgern überziehen zu wollen. „Wenn dies der städtische Beitrag zur Aufwertung der Innenstadt – Stichwort Rahmenplan und Handlungskonzept Innenstadt, Weststadt et.al. – ist, dann gute Nacht!“ kündigt Künzel die Ablehnung dieser Vorlage an.