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April 2015

30.04.2015 – Häuserkauf ohne Plan

Siegbert Künzel, Grünes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, meldet ebenfalls harsche Kritik am Vorgehen der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) an. Der Fachausschuss für Stadtentwicklung erfahre nur aus der Zeitung über die Pläne der SEG. Die nächste reguläre Sitzung ist erst Mitte Juni 2015, aber dann sind wohl die Entscheidungen längst festgezurrt. Seriöse Information und Beteiligung...
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29.04.2015 – Resolution: Energiewende voranbringen, Klima schützen!

Die Stadtwerke Hamm haben in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck gebracht, dass sie die von Minister Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für ein „zielführendes Instrument“ und eine „effektive Maßnahme“ halte, die für 2020 gesteckten Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks voranzubringen. Der Rat unterstützt nachdrücklich die Stadtwerke Hamm in ihrem...
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27.04.2015 – Erste Projekte aus Grundsteuermitteln

Der örtlichen Presse war am Samstag zu entnehmen, dass nunmehr die ersten durch die umstrittene Grundsteuererhöhung finanzierten Projekte umgesetzt werden sollen. Dazu stellt Reinhard Merschhaus, Ratsfraktionsvorsitzender fest: Am Donnerstag vergangener Woche hat kein Treffen der Ratsfraktionen stattgefunden. Es kann sich hier wohl nur um ein Treffen der großkoalitionären Kungelrunde gehandelt haben, die GRÜNEN jedenfalls waren...
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27.04.2015 – Konzept für Otto-Krafft-Platz beantragt

Seit 2012 sind mindestens sechs Altkastanien im Bereich Otto-Krafft-Platz aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht der Säge zum Opfer gefallen. Mittlerweile ist der nordwestliche Bereich der Anlage fast gänzlich von Bäumen freigeräumt. Die ursprüngliche Gestaltungskonzeption der Gartenanlage ist kaum noch erkennbar. Eine Ersatzpflanzung für drei – in 2012 gefällte – Kastanien am gleichen Standort lehnte die Verwaltung...
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23.04.2015 – Minderjährige SGB-II-Empfänger in Hamm

Der Presse war zu entnehmen, dass sich die Anzahl der minderjährigen SGB II (HARTZ IV) Empfänger trotz der guten konjunkturellen Entwicklung deutlich erhöht hat. Karsten Weymann, Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch ist aktuelle Zahl der minderjährigen SGB II Empfänger in Hamm? Wie...
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21.04.2015 – Informationsrundbrief 2-2015

Zur 1. Mai Radtour der Ratsfraktion ist als Begleitmaterial der Informationsrundbrief 2-2015 erschienen. Unter Informationsbrief 2-15 (PDF 4,1 MB) kann der Infobrief als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Radtour beginnt am 1.Mai 2015 um 12.00 Uhr auf dem Parkplatz Haus Vorschulze. Die Strecke (mit Rückweg in die Innenstadt) beträgt ca. 30 km. Alle Interessierten sind ganz herzlich...
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20.04.2015 – GRÜNE unterstützen Verwaltungssicht

Die GRÜNEN in Uentrop begrüßen im Gegensatz zur CDU die Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Uentroper Nahversorger“. Die Verwaltung sieht zwar einen Bedarf für die Optimierung der Grundversorgung der Bevölkerung im Dorf Uentrop, lehnt aber großflächigen Einzelhandel an nicht integrierten Standorten wie z.B. auf dem von der CDU ins Gespräch gebrachten Eckgrundstück Lippestraße/Zollstraße ab. Die...
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17.04.2015 – Gesundheitskarte für Flüchtlinge

In der Sitzung des Rates der Stadt Hamm am 24.03.15 wurde auf Initiative der Fraktion „Die Linken“ schon einmal über das sog. Bremer Model diskutiert. Bei dem sog. Bremer Modell geht es um eine adäquate Versorgung von Flüchtlingen im Rahmen der Gesundheitsfürsorge. Der Flüchtlingsgipfel hat unter Beteiligung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, der Bundesregierung und...
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17.04.2015 – Linie 15: Chance vertan

Der Start der Linie 15 wäre still und heimlich über die Bühne gegangen – hätte der WESTFÄLISCHE ANZEIGER nicht mit seiner Berichterstattung über leere Busse darauf aufmerksam gemacht. „Es ist schon unglaublich, dass Stadt und Stadtwerke die Linie ohne Marketingkonzept am Markt platzieren wollen“, so Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Künzel...
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