Zur Diskussion über Asyl und Migration – aus dem Archiv: Im November 1990 lud die VHS zum Gespräch – noch heute ist die Einladungskarte brennend aktuell! Quelle: Stadt Hamm – VHS – 1990Read More
Angesichts der aktuellen Situation bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Vorkehrungen sind zur Vermeidung von Ansteckungen mit Covid-19 in den Geflüchtetenunterkünften getroffen worden? Wie sieht die Information der Geflüchteten über Corona in den Unterkünften aus? Sind den Geflüchteten in den Unterkünften die Notrufnummern mitgeteilt worden? Auch in deren Muttersprache? Wie wird vorgegangen, wenn...Read More
Mehrere Fachdezernenten haben laut Medienberichten in den letzten Tagen Alarm geschlagen. Die NRW-Landesregierung lässt als einziges Flächenland in Deutschland seine Kommunen mit den Kosten für geduldete Asylsuchende allein – sprich: drei Monate nach Erteilung eines Bescheids stellt das Land die Zuschusszahlungen an die Kommunen ein. Hinzu kommt, dass die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu zahlende Monatspauschale...Read More
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beantragt, der Rat möge beschließen: Der Rat fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Der Rat begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der...Read More
Seit der letzten Kommunalwahl sitzt im Rat der Stadt Hamm ein Vertreter der Partei „Die Rechte“. Damals bestanden durchaus Befürchtungen, der Rechtsradikale könnte seine neue Position dazu missbrauchen, sich aktiv in die Arbeit des Rates einzumischen. Viele Ratsfrauen und –männer lebten in der Erwartung, sich zukünftig mit fremdenfeindlichen oder sonstwie abstrusen Anträgen aus der rechten...Read More
Der Bericht des RPA ist die Reaktion auf eine höchst umstrittene Personalentscheidung innerhalb des Amtes für soziale Integration bzw. des Fachbereichs 02. Der Bericht befasst sich schwerpunktmäßig mit organisatorischen Abläufen in diesem Amt und stellt erhebliche Mängel fest, etwas hinsichtlich der Kassenführung, der Listenführung, der Überprüfung von Arbeitsverträgen etc. Genau diese Mängel waren auch wesentlicher...Read More
Er ist wieder da: der neue Informationsrundbrief der Ratsfraktion Nr. 1-2017. Download unter Infomaterial oder mit diesem Link: Informationsbrief 1-2017 Themen sind u.a.: Schulsanierungen, Bleibeperspektive für Geflüchtete, Hochwasserschutz Osttünnen, Verkehrsprobleme in Rhynern (L 667n) oder Hamm-Mitte (Radwegebenutzungspflicht), natürlich die Landtagswahl am 14. Mai 2017, aber auch die Erinnerungskultur in Herringen und ein Vorausblick auf die...Read More
Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über ausreisepflichtige Ausländer weist auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin. Auch in Hamm gibt es viele Menschen, die mit Duldungen zwischen 5 und 10 oder sogar bis 15...Read More
Im Amt für soziale Integration haben sich in den letzten Wochen Vorgänge abgespielt, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit als skandalös empfunden worden sind. Im Zusammenhang mit der Organisation von Deutschkursen für Ausländer ist der Eindruck entstanden, dass das Verwaltungshandeln in diesem Themenkomplex weder zweckmäßig noch wirtschaftlich war. Die vielschichtigen Vorwürfe konnte durch die bisherigen...Read More
Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass es große Schwierigkeiten bei der Durchführung bzw. der Organisation der Deutschkurse für Zuwanderer gibt. Das Erlernen der deutschen Sprache gilt zu recht als eine der Garanten für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft. Auch deswegen ist es uns völlig unverständlich, dass es der Verwaltung wieder...Read More
