Am Dienstag, 31.1.2023, titelte der Westfälische Anzeiger „Runter vom Gas – Mehr als 400 Kommunen wollen innerorts Tempo 30 festlegen“. Es geht dabei um die Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“, die im Juli 2021 gestartet wurde und zum Ziel hat, den Kommunen in der Festschreibung der Höchstgeschwindigkeit innerorts auf ihren Straßen mehr Entscheidungsfreiheit zu geben. Derzeit dürfen Städte und Gemeinden laut Straßenverkehrsordnung die Geschwindigkeit nur auf ihren eigenen Straßen reduzieren, nicht auf Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt diese Initiative und hatte sich bereits im letzten Jahr den Beitritt der Stadt Hamm gewünscht, stieß hier aber auf den Widerstand ihrer Koalitionspartner, die eine zu große Ausdehnung von Tempo-30-Zonen befürchten.
Wie Oberbürgermeister Marc Herter jetzt ankündigte, ist Hamm dieser Initiative über die Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag beigetreten. „Dies ist ein klares Bekenntnis der Stadt zu dieser Initiative“, freut sich Fraktionsvorsitzender Reinhard Merschhaus. „Der Oberbürgermeister setzt sich gemeinsam mit uns dafür ein, das Heft des Handelns in der Hand zu halten und die Geschwindigkeiten – nicht nur Tempo 30 – im Stadtgebiet selbst festlegen zu können. Für eine stadt- und umweltverträgliche Mobilität ist dies in unseren Augen unumgänglich und sinnvoll.“
Die Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich für die Initiative engagieren, werden täglich mehr (Stand 23.3.23: insgesamt 560; https://www.lebenswerte-staedte.de/) und dadurch steigt der Druck auf die Bundesregierung, für die kommunalen Festsetzungen der Geschwindigkeiten endlich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Hamm hat sich auf den Weg gemacht, familienfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden. Dazu gehören viele städtebauliche Maßnahmen, die bereits ausgeführt wurden oder in der Planung sind: Aufwertung des Nordringparkes, Anbindung an die Kanalkante, Überplanung der Ritterpassage und der Rödinghauser Straße, um nur einige zu nennen. Christina Boettcher, Parteisprecherin und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung: „Wenn mehr Wohnraum in der Innenstadt geschaffen werden soll, bedarf es dazu auch einer Verbesserung des Wohnumfeldes durch Verringerung von Lärm und Durchgangsverkehren. Die Nordstraße, die die Fußgängerzone durchschneidet, ist nur ein Beispiel, wo eine zielgerichtete, flexible und ortsgebundene Anordnung von Geschwindigkeiten in der Hand der Stadt liegen sollte, um die Situation für die Menschen zu verbessern.“