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Februar 2019

28.02.2019 – Radwege Römerstraße und Bockumer Weg sanieren

Mit dem Haushalt 2019/20 wurde erstmalig ein Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt und mit jährlich 150.000 € (bis 2023) ausgestattet. Ziel der Stadt Hamm ist es, den Fahrradanteil am Gesamtverkehrsaufkommen gegenüber 1984 um 25% zu steigern. Die Ertüchtigung des Hauptrouten-Netzes für Elektrofahrräder und die Anbindung des Radwegenetzes an den Radschnellweg (RS1) ab 2023 werden u.a. als Hauptziele der...
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26.02.2019 – GRÜNE wollen Nein zum Industriegebiet Norddinker

Resolution: Die Stadt Hamm lehnt die geplante Erweiterung des Industriegebietes in Hamm-Uentrop/ Norddinker (GIBz) im Regionalplan Ruhr, Blatt 11, ab und fordert den Regionalverband Ruhr auf, die Planung entsprechend zu ändern. Begründung: Nach zwanzig Jahren einer Wirtschaftspolitik, die schwerpunktmäßig auf die Vermarktung großer Freiflächen setzt, sollte die Stadt Hamm aus Schaden klug werden. Die breite...
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22.02.2019 – Rolle Rückwärts der SPD bei Straßenbaubeiträgen

„Die Rolle Rückwärts der Genossen bei den Straßenbaubeiträgen ist unehrlich!“, ärgert sich Siegbert Künzel, seit 1994 GRÜNER im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, über die SPD-Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG. Die Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung wurde 2010 zwar mit den Stimmen der CDU/FDP als Teil des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen. Aber während der folgenden Jahre unter...
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22.02.2019 – Nachfrage nach Praxis der Erhebung von Straßenbaubeiträge in Hamm

Der Städtetag NRW in Person seines Vorsitzenden Hunsteger-Petermann schließt nicht aus, dass Anlieger durch die Zahlung von Straßenbaubeiträgen finanziell überfordert sein können (vgl. EilDienst 01/19). Deshalb soll das Land das System der Ausbaubeiträge auf Modernisierungs- und Flexibilisierungspotential überprüfen. Dabei sollen, so Hunsteger-Petermann weiter, „Themen wie Bürgerinformation, die Möglichkeit von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen sowie eine Anpassung...
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22.02.2019 – SPD springt mal wieder zu kurz! (Provinzialstraße)

Seit Jahren beschäftigen sich die Grünen in Pelkum immer wieder mit dem Verkehrsaufkommen rund um den INLOGPARC. Hierzu gehört auch die Provinzialstraße. „In der Sitzung der Bezirksvertretung Pelkum im Juli 2018 habe ich den Antrag gestellt, ein neues, vorläufiges Verkehrskonzept zu erstellen:“ so die Bezirksvertreterin Elvira Stöhs. Bei der Planung sollten die Bürger*innen in Form...
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20.02.2019 – Anhebung der Mietobergrenze reicht nicht!

Karsten Weymann, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, ist entsetzt über den Vorschlag der Großen Koalition aus SPD und CDU, die Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger nur um 0,49 € zu erhöhen. „Das reicht hinten und vorne nicht!“, fordert der GRÜNE Politiker eine Mietobergrenze von mindestens 6,50 €/m². Das ist der Satz, den Mieter für sanierte, öffentlich geförderte...
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19.02.2019 – Hamm blüht auf – Initiative gegen das Insektensterben

Seit Jahren gibt es fraktionsübergreifend eine Vielzahl von Initiativen in Form von Anregungen und Anträgen aus den Bezirken zum Thema Blühwiesen, Blühstreifen, Blühinseln etc. Die Anregungen zielen auf die verstärkte Nutzung von Straßen- oder Radwegebegleitgrün, Obstwiesen, größeren Spiel- und Sportanlagen, städtischen Park- und Grünanlagen für die Anlage von Blühflächen. Auch die verstärkte Kooperation mit Landwirten...
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18.02.2019 – Dunantweg verbreitern und ausbessern

Der Dunantweg ist eine beliebte Fuß-, Sport- und Radwegeverbindung. Für den Begegnungsfall ist der Weg allerdings recht schmal und durch Asphaltaufbrüche zudem holperig (siehe auch entsprechende Warnhinweisschilder). Zwischen Weg und Weidezaun verläuft Weg begleitend ein ca. 1 m breiter Grünstreifen. Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Ist der Grünstreifen...
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18.02.2019 – Fahrbahnränder eine Gefahr für Radler*innen (Rathenaustraße)

Seit Jahren werden die Straßenschäden der Rathenaustraße bis zur Einmündung Auf dem Daberg nur provisorisch geflickt. Ab Auf dem Daberg wird die südliche Straßenseite vergessen. Für PKW Benutzer*innen mag es kaum bemerkbar sein, für Radfahrer*innen umso mehr. Eigentlich sollte die Stadtverwaltung Hamm als fahrradfreundliche Stadt besonderen Wert darauf legen, die Straßenrandbereiche aller Straßen an denen...
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14.02.2019 – Unterstützung für Öffnung Osterfelder Bahn für Personenverkehr

Elvira Stöhs, Grüne Bezirksvertreterin in Pelkum, unterstützt die Initiative aus Unna, die Osterfelder Bahnstrecke auch für die Personenbeförderung zu nutzen. Schon 1994 war die Idee einer Stadtbahn zwischen Dortmund, Unna und Hamm als regionale Stadtbahn vom Land initiiert worden, die Hammer Grünen haben diese Idee von Anfang an unterstützt. Übrig blieben die Haltepunkte Westtünnen (Realisierung...
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