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26.08.2015 – 250.000 Euro fürs mobile Lernen

17 Schulen möchten jetzt iPads. Die Stadt investiert 250.000 €, die Schulen tragen davon einen Eigenanteil in Höfe von 95.000 € . Etwas weiter im Artikel steht dann noch, „Weil die finanziellen Möglichkeiten der Stadt begrenzt sind, fordert Dezernent Markus Kreuz einen prozentualen Anteil des schulscharfen Investitionsvolumens als Eigentanteil“. Frage hierzu: Wie hoch ist der...
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24.08.2015 – Baumfällungen unter die Lupe genommen

Baum- und Grünpflege sind ein wesentlicher Baustein für die Anpassung der Stadt an den Klimawandel. Dankenswerterweise erhalten die Bezirksvertreter*innen die jeweils aktuellen Meldungen zu Baumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht. Seit Jahren fordern wir bereits ein transparentes Berichtswesen von der Verwaltung, um die wichtige Arbeit des Grünflächenamtes nachverfolgen zu können. Denn neben der Angabe der Baumart,...
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21.08.2015 – Wird Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr regelmäßig kontrolliert?

Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr verfügen über eine persönliche Schutzausrüstung. Diese soll sie bei ihren teilweise gefährlichen Einsätzen vor Schaden bewahren. Hierzu zählen unter anderen Jacken, Hosen, ggf. Überziehjacke und -hose, Schuhe, Helm ggf. Atemschutzgeräte, Lungenautomat und vieles mehr. Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Ist bekannt, wie alt die Ausrüstungen der einzelnen Mitglieder der...
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30.07.2015 – Einsatz Glyphosat-haltiger Herbizide

Glyphosat ist das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid. Es ist ein Totalherbizid, und tötet in der Regel alle damit behandelten Pflanzen ab. Der Einsatz von Glyphosat trägt damit wesentlich zum Rückgang der Biodiversität in der Kulturlandschaft bei. Bereits 2013 hat sich der Bundesrat daher für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich sowie...
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22.07.2015 – Weitere Fragen zum Umgang mit Flüchtlingskindern in Hamm

Aus STN 0269-15 Flüchtlingskinder geht hervor, dass nur 18 von derzeit 92 Kindern bis 6 Jahre eine Kindertagesstätte besuchen bzw. von einer Tagesmutter betreut werden. Haben die verbleibenden 74 Kinder einen Anspruch auf einen Krippen- bzw. Kindergartenplatz? Wenn ja: wie wird eine zeitnahe Betreuung ermöglicht? Bei der Auflistung von Unterstützungsangeboten der Sozialbetreuer in den Übergangswohnheimen (vgl....
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10.07.2015 – Fragen zur Stickstoffdioxid-Belastung in Hamm

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen jahrelanger Überschreitung des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2) gerügt. Die Ursache dafür sind die Abgase von Dieselfahrzeugen. Wie Medien berichten, ist in NRW das Ruhrgebiet aber z. B. auch die Stadt Hagen betroffen. In Hamm gibt es, neben der Nähe zu den Autobahnen, Straßen mit starkem Verkehrsaufkommen und hohem Anteil von Lastkraftwagen....
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25.06.2015 – Freilaufende Hunde in Naturschutzgebieten ein Ärgernis

Im WESTFÄLISCHEN ANZEIGER vom 18.06.2015 wird über einen Zwischenfall in der Lippeaue berichtet, indem augenscheinlich ein Reh von einem Hund zerfleischt wurde. In dem Bericht wird außerdem vermeldet, dass Umweltamt und Untere Jagdbehörde einen zunehmenden Trend unter Hundehaltern beobachten, ihre Vierbeiner in den Lippeauen von der Leine zu lassen. Hier werden u.a. der Streifen zwischen...
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03.06.2015 – Fragen zum GROKO Antrag "Kriterien für gute Arbeit"

Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis nehmen dürfen, dass es den Ratsfraktionen von CDU/SPD in monatelanger Arbeit gelungen ist, Kriterien guter Arbeit festzulegen, die nunmehr, außer in Ausnahmefällen, für die Ansiedlungspolitik der Stadt Hamm und ihrer Wirtschaftsförderung verbindlich sein sollen. Über allem steht die, für die Verfasser obigen Antrages, offensichtlich neue Erkenntnis, „dass sich...
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29.05.2015 – Klimaquartiere – ein neuer Clou der Verwaltung?

In Vorlage 0411/15 – Teilnahme am European Energy Award® (eea) – wird angekündigt, dass erwogen wird, sogenannte „Klimaquartiere“ in Hamm entwickeln zu wollen (S. 8). Leider wird nicht näher ausgeführt, was genau Verwaltung und eea-Team darunter verstehen. Merkwürdig erscheint, dass diese Projektidee anscheinend keinen Eingang bei der Wettbewerbsausschreibung „Waldenburger Straße“ (vgl. Mitteilungsvorlage 0049/15) gefunden hat....
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29.05.2015 – Ist Kinderspaß vom Kita-Streik betroffen?

Anlässlich des Streiks der Mitarbeiter des Sozial- und Erziehungsdienstes bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen. Gibt es Angebote innerhalb des Hammer Ferienspaßes, die aufgrund des Streiks nicht zustande kommen werden? Wie viele Angebote betrifft das? Die Anfrage trägt die Ordnungsnummer 0214/15.
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