Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten an den Verkehrsbetrieb Hamm GmbH. Allerdings sind die Vorgaben für „Emissionsstandards“ im Leistungskatalog „Qualitätsstandards“ unserer Meinung nicht mehr zeitgemäß. Als Emissionsstandard der eingesetzten Fahrgastflotte wird mindestens die EURO-Norm 3 vorgegeben. Diese gilt bereits seit 2002. Die EURO-Norm 5 ist ab dem Baujahr 2008 gültig....Read More
Auf den Antragsentwurf Nr. 0531/17 gab es durchweg positive Reaktionen aus der BV und von befassten Fachleuten. Allerdings ist der Zeitraum für die Umsetzung angesichts der Arbeitsbelastung aller Beteiligten zu ambitioniert gewesen. Um eine seriöse, den Opfern angemessene würdige Text- und Stelengestaltung zu ermöglichen ist eine Arbeitsgruppe entstanden und der Antrag in Absprache abgeändert worden....Read More
Nicht nur Anwohner des Südrings oder aus dem Martin-Luther-Viertel sondern auch Beschäftigte des Marienhospitals (Nassauer Straße) beklagen sich seit einiger Zeit über zu schnell fahrende Autoverkehre – vor allem an Wochenenden und in den Abendstunden. Der „Parcour Sternstraße+Ritterstraße+Martin-Luther-Straße+Nordstraße“ oder alternativ: „Sternstraße+Westenwall+Westentor/Südring+Sternstraße“ scheinen dabei beliebte Routen zu sein. Seit diesem Jahr besteht die Möglichkeit, Tempo-30-Beschränkungen z.B....Read More
Der Parkdruck auf die Anliegerstraßen des EVK hat sich auch durch die aktuellen Maßnahmen des Krankenhauses nicht verringert. Besonders betroffen ist derzeit u.a. die Mörickestraße (v.a. tagsüber). Klagen gibt es von betroffenen Anwohnern hinsichtlich der Behinderungen bei der Einfahrt vom Langewanneweg aus, bei der Müllentsorgung, im Begegnungsverkehr oder vor Hauseingängen, Garagen und Einfahrten. Wir bitten...Read More
Die langwierige Sanierung der Ostenallee im Rahmen der KP-III-Maßnahmen erfordert Umleitungen – leider auch durch Anliegerstraßen, die seit Jahren immer wieder als Umleitungsstrecke für Baumaßnahmen auf den Hauptverkehrsstraßen dienen mussten, so z.B. die Josef-Schlichter-Allee. Auch wenn bisher keine „umleitungsbedingten“ Schäden seitens der Verwaltung an dieser Straße festgestellt wurden, sorgen sich doch Anwohner, dass dieser Zustand...Read More
Die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW“ gründete sich 1993. Die Stadt Hamm ist Gründungsmitglied. Seitdem bemüht sich die Stadt Hamm nach eigenen Aussagen darum, Radwege sicherer und attraktiver zu machen. Unklar ist, wie die Stadt dieses 25-jährige Jubiläum begehen will. Haben die Planungen bereits im stillen Kämmerlein von Planungsamt und Stadtmarketing begonnen? Welche...Read More
Die Landesregierung hat u.a. das Schulprogramm „Gute Schule„ aufgelegt. Hiermit ermöglicht die Landesregierung es den Kommunen, Schulen die einen hohen Renovierungsbedarf haben, zu sanieren. U.a. ist das Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule (ehemalige Hardenbergschule) in einem desolaten Zustand. Die Pavillons sind mindestens baufällig, das Hauptgebäude ist baulich mindestens in einem desolaten Zustand. Die Kellerräume sind feucht. Dringend...Read More
Hiermit möchte ich zur Förderung der Erinnerungskultur in Herringen folgenden Antrag stellen: Es werden 2 Stelen aufgestellt zur Erinnerung an im Bezirk Herringen bzw. Amt Pelkum ausgegrenzte (diffamierte, vertriebene, verhaftete, getötete) Bürger*innen, um den geschichtsvergessenen, verdrängenden oder unwissenden Bevölkerungsgruppen die Gefahr von Ausgrenzungen innerhalb unserer Gesellschaft, die letztlich jeden betreffen könnte, vor Augen zu führen....Read More
Durch die ersten Ansiedlungen im INLOGPARK bekommt das Thema Diagonalsperre höchste Priorität. Der Antrag von CDU und SPD der mit der Bebauungsplanvorlage 2020/08 beschlossen wurde, weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sperrungen für den Fall durchgeführt werden, sollten B63n und die K13erst später realisiert werden. Auch die Verwaltung hat die Umsetzung des Verkehrskonzeptes bestätigt. Durch...Read More
Bereits 2002 hat die GRÜNE Ratsfraktion die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die neuentwickelten Ölfilter der Firma „Uni-Filter GmbH“ (seinerzeit ansässig im Ökozentrum) für den Einsatz im Fuhrpark des Konzern Stadt Hamm in Frage kommen, um so im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einen Beitrag zum Ressourcenschutz (durch Verringerung des Neuölverbrauchs) zu leisten. Mittlerweile hat das Unternehmen...Read More
