Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, als Chef der Verwaltung dafür zu sorgen, dass Anfragen von Mitgliedern des Rates und der Bezirksvertretungen zeitnah, vollständig und konstruktiv beantwortet werden. Begründung: Es ist für jede/n Kommunalpolitikerin/-politiker unverzichtbar, sich über Anfragen Informationen der Verwaltung zu beschaffen, weil er eben nicht hauptberuflich städtischer Mitarbeiter sondern Ehrenamtler ist. Ohne die...Read More
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen. In Hamm hatten die GRÜNEN zur Ratssitzung am 23.06.2015 bereits einen...Read More
Gemäß § 6 Absatz 8 Landschaftsgesetz NW sind die Flächen, für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzt worden sind, in ein Verzeichnis einzutragen. In der Stadt Essen werden z.B. alle verbindlich festgesetzten Ausgleichsflächen neben den Eingriffsflächen in einer datenbankgestützten, digitalen Karte dargestellt. Neben den Flächen des städtischen Ersatzflächenpools werden hier auch die privaten Ausgleichsflächen sowie private...Read More
Mit großer Verwunderung haben nicht nur die SPD – Bezirksfraktionen in Pelkum und Herringen, sondern auch wir aus den Medien erfahren, dass die Wirtschaftsförderung Hamm über den aktuellen Stand der Entwicklungen auf dem Bergwerk Ost informiert hat, allerdings nicht die unmittelbar betroffenen Bezirksvertretungen Hamm Pelkum und Herringen bzw. den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, sondern...Read More
Die GRÜNEN im Rat sind mit dem Beschlussentwurf der Verwaltung zum Integrierten Klimaschutzkonzept unzufrieden, weil er das Gutachten nicht Ernst nimmt. Es fehlt die Festlegung auf das weitergefasste Klimaschutzszenario als Grundlage der weiteren Arbeit und die Festlegung eines Zeithorizonts zur Umsetzung des selbstgesteckten Arbeitsprogramms. Dabei darf natürlich auch nicht die gesicherte Finanzierung fehlen. Deswegen wollen...Read More
In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann kritisiert Reinhard Merschhaus den Beschluss „Kriterien für gute Arbeit“, der auf Antrag von SPD und CDU durchgewunken wurde. Der Text lautet wie folgt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing (AWAIS) in seiner Sitzung am 10.06.2015 Kriterien beschlossen, nach denen sich die Wirtschaftsförderung...Read More
Soeben lese ich das Protokoll der AWAIS (Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing) – Sitzung vom 11.03.2015 und wundere mich. Offensichtlich hat es während der zwei Stunden lediglich die in der Tagesordnung avisierten Berichte gegeben. Irgendeine Art von Stellungnahmen seitens der anwesenden Ausschussmitglieder hat es offenkundig nicht gegeben. Lediglich die Stellungnahme des Wirtschaftsförderers findet...Read More
Im Magazin der Wirtschaftshanse TIDING No. 2-2015 wird die automatische Erfassung der Passanten in der Fußgängerzone der Hansestadt Osnabrück vorgestellt. Eingerichtet wurde der Probebetrieb bereits im November 2014. Mit Hilfe von Lasergeräten wird dabei die Bewegungsrichtung der Passanten (zwischen 1,20 und 2,50 m Körpergröße) registriert. Aus Sicht der Kaufleute und des Osnabrücker Stadtmarketings können so...Read More
In der letzten Sitzung des Rates wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 07.101 – Seeburger Straße mit dem Ziel gefasst, eine wohnbauliche Nachnutzung im Blockinnenbereich zu ermöglichen. Durch den Ankauf der Schrottimmobilie „Heessener Straße“ durch die Stadtentwicklungsgesellschaft werden allerdings neue Voraussetzungen und Möglichkeiten für die bauliche Entwicklung des Quartiers eröffnet. Um hier eine ganzheitliche Planung zu...Read More
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt: Antrag: Der Rat der Stadt Hamm beauftragt die Verwaltung, einen kommunalen Armutsbericht erstellen zu lassen. Dieser soll sich in Aufbau und Zielsetzung am Armutsbericht NRW 2015 orientieren. Auf Grundlage des neuen kommunalen Armutsberichts sollen Handlungsempfehlungen zur zielgenauen Bekämpfung von Armut in unserer Stadt entwickelt werden. Die Verwaltung bewirbt...Read More
