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Anträge

Formloser Antrag: Armutsbericht Hamm

23.02.2015 – Formloser Antrag auf Ergänzung der AWAIS Tagesordnung (11.03.2015) Der neueste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kommt zu dem Ergebnis, dass in Hamm jede 5. Einwohnerin bzw. jeder 5. Einwohner in Armut lebt. Diese Feststellung ist erschreckend, zumal die Anzahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, in den letzten Jahren rasant gestiegen ist....
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Antrag: Zielvorgaben KJC optimieren

03.02.2015 – Mit großem Interesse haben wir die Jahresplanung 2015 und die Ergebnisse des Kommunalen JobCenters für das Jahr 2014 zur Kenntnis genommen. Insbesondere die mündlichen Ausführungen der Leiterin des kommunalen JobCenters haben uns in den verschiedenen Gremien begeistert. Der Vorlage und den mündlichen Ausführungen war/ist zu entnehmen, dass z.B. für jeden Hilfeempfänger der in...
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Antrag: Auswirkungen durch die Erhöhung der Grundsteuer B begrenzen

17.11.2014 – Die von SPD und CDU geplante Erhöhung der Grundsteuer B hat zur Folge, dass die Mietnebenkosten steigen. Diese Erhöhung trifft vor allem Haushalte, die finanziell schwach aufgestellt sind. Gerade in Haushalten, die ihren Lebensunterhalt durch Transfermittel, d.h. durch SGB II oder SGB XII Leistungen, sicherstellen müssen, kann das bedeuten, dass die Wohnkosten nicht...
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Antrag: Radweg Herringer Weg

14.11.2014 – Mit Mitteilungsvorlage 0014/14 wurde für Herringen die Beibehaltung der Radwegebenutzungspflicht auf dem Herringer Weg seitens der Verwaltung vorgeschlagen. Zwischen der Kreuzung Radbod- /Kamener- /Wilhelmstraße /Herringer Weg sind vor allem größere Sanierungsbedarfe an den Auf- und Abfahrten und am Oberflächenbelag der Radwege festzustellen, die die Qualität der benutzungspflichtigen Wege erheblich einschränkt. Wir beantragen daher:...
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Antrag: Vermüllung ehemalige Videothek Stefanstraße

12.11.2014 – Durch einige Beschwerden von Anwohnern der Stefanstraße bin ich darauf aufmerksam geworden, dass an der ehemaligen Videothek (Sendis) seit Monaten ein großes Müllproblem herrscht. Jugendliche, die den Spielplatz als Treffpunkt nutzen, stellen sich bei Regen dort unter und schmeißen ihren Müll hinter das Absperrgitter. Desweiteren steht die Immobilie seit Monaten leer und die...
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Antrag: Gefährdung von Radfahrern Hammer Straße

12.11.2014 – Da ich selber viel mit dem Fahrrad unterwegs bin, ist mir aufgefallen, dass an der Hammer Straße, Einfahrt Wernerbahn, der Fahrradweg massiv beschädigt ist. Außerdem ist dieser nicht deutlich für Autofahrer erkennbar, so dass dort und an der Hammer Straße, Einfahrt Hüserstraße, ein Sicherheitsproblem vorliegt. Leider musste ich selbst schon die Erfahrung machen...
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Antrag: Hochwassersicherung Süddinker und Osttünnen (Antrag zum Haushaltsentwurf)

06.11.2014 – In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr wurden einhellig die Bemühungen der vom Hochwasser betroffenen Bürger*innen in Süddinker, Osttünnen und Rhynern gelobt, zusammen mit der Fachverwaltung und unter Einbeziehung der Grundstückseigentümer tragfähige Lösungen für die Umsetzung der Hochwassersicherungsmaßnahmen zu erarbeiten. Deswegen verwundert es sehr, dass für die Umsetzung der Hochwassersicherung...
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Antrag an den Rat: Baumschutzsatzung

07.08.2014 – Wir beantragen: Der Rat der Stadt Hamm beauftragt die Verwaltung,für die „Satzung zum Schutz von Bäumen und anderen Holzgewächsen in der Stadt Hamm“ vom 5.07.1989 eine Baumschutzsatzung analog der Mustersatzung des Städtetages zu erarbeiten und zum Beschluss noch in 2014 vorzulegen. Begründung: Seit Jahren wird eine moderne Hammer Baumschutzsatzung immer wieder von Büergerinnen...
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Antrag: Aktueller Sachstandsbericht Hochwassersicherung/Abwasserbeseitung

05.08.2014 – Angesichts der Überschwemmungen durch das Starkregenereignis am 28.07.2014 mehren sich die besorgten Fragen von Betroffenen nach den Ursachen und den Konsequenzen für die Stadt Hamm bzw. den Lippeverband. Wir bitten daher um einen aktuellen Sachstandsbericht über Ursachen, Auswirkungen (auch finanzielle) und Konsequenzen für die künftige Abwasserbehandlung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für...
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Antrag an den Rat: Gutachten zu potentiellen Hochwassergebieten

04.08.2014 – Angesichts der starken Unwetter stellte der WDR am 29.07.2014 in der „Aktuellen Stunde“ ein Verfahren vor, nach dem für jede Stadt ein Gutachten erstellt werden könne, wo in Zukunft mit Hochwasser zu rechnen sei und wie man sich städtebaulich vor diesem schützen könne. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher, dass die...
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