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Pressemitteilung

15.10.2016 – Bürgerbeteiligung unerwünscht?

„Die Aussagen der Verwaltung zu den Bürgeranregungen aus dem Sedan- und Museumsquartier stehen den formulierten Zielen des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt konträr entgegen“, kritisieren die Grünen in Hamm-Mitte. Ein wesentliches Leitziel des Handlungskonzepts „Perspektive 2030“ ist es, den „Verkehr innenstadtverträglich zu gestalten“ und dadurch den Klimaschutz zu stärken. Ebenso ist die Beteiligung der Bewohner und Akteure...
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05.10.2016 – „Gute Schule 2020“ für GROKO wie ein 6er im Lotto

„Das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ der rotgrünen Landesregierung ist für die GROKO in Hamm wie ein Sechser im Lotto!“, so Martin Linka, Mitglied der GRÜNEN im Schulausschuss. Viele Sanierungsprojekte, die lange Zeit von der GROKO bzw. der schwarzgelben Vorgängerregierung immer wieder aus unterschiedlichsten Gründen auf spätere Jahre geschoben wurden, können nun voraussichtlich mit dem Geldsegen...
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27.09.2016 – Chronologie einer Mängelmeldung

A) Mängelmeldung am 24.08.2016 (Siegbert Künzel) Alleestraße (Goethegärten) – stark schadhafte Fahrbahnmarkierung Ein Jahr nach Eröffnung der Goethegärten wurde die eh schon verblasste Fahrbahnmarkierung nicht erneuert. Unübersichtlich auch, welcher Haltebalken eigentlich für den KFZ-Verkehr gilt, da auch die Baustellenmarkierung unvollständig und verblasst. Auch die Radwegemarkierung lässt zu wünschen übrig. (Ticket-Nr. 100162) B) Die Reste der...
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27.09.2016 – Fragen zum Umgang mit Stadtbäumen weiter offen

Trotz einer umfangreichen Mitteilungsvorlage und eines mündlichen Berichts in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung zum Thema „Durchführung der Baumpflege im laufenden Verwaltungsgeschäft“ sind die GRÜNEN in Hamm-Mitte enttäuscht. „Auf unsere zahlreichen konkreten Fragen und Anfragen gibt es bis heute keine konkreten Antworten“, so Bezirksfraktionsvorsitzender Siegbert Künzel. Weder genaue Angaben zur Anzahl der aus Verkehrssicherungsgründen gefällten...
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26.09.2016 – Falschinformation der Polizei zum Westentor

Mit Verwunderung haben die GRÜNEN in Hamm-Mitte die Aussage der Polizei am Euroäischen Tag ohne Straßentote zur Kenntnis genommen, dass der Bereich am Westentor nur von 20 bis 9 Uhr für Radfahrer*innen freigegeben sei. Weder aus Richtung Weststraße (Persiluhr) noch aus Richtung Bahnhofstraße sei das Westentor mit entsprechenden Straßenverkehrszeichen ausgeschildert, wie an den anderen Eingängen...
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20.09.2016 – GROKO in Herringen unterbindet Antrag gegen Gasbohren

Der Bezirksvorsteher Klaus Alewelt hat entschieden, dass der GRÜNE Antrag „Gasbohren in Herringen – Nein danke!“ nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22.09.2016 genommen wird. Er begründet dies mit § 48 Abs. 1 Satz 1 GO NRW. Danach setzt der Bürgermeister – analog zu den Bezirksvertretungen der Bezirksvorsteher – die Tagesordnung...
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19.09.2016 – Pro Hamm schürt Vorurteile gegen „die“ Politik

Der Pro Hamm Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte, der Hammer Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (HGB) eine Empfehlung auszusprechen, bei Planungen für Studentenwohnungen auch Standorte im Hammer Westen zu berücksichtigen, stößt auf Kritik und Ablehnung der GRÜNEN Bezirksfraktion. Mit dem Beschluss zum „Integrierten Handlungskonzept „Heimat bleiben – Heimat werden“ und zur städtebaulichen Rahmenplanung „Hamm Weststadt“ habe die Bezirksvertretung...
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14.09.2016 – Klimaschutz in Hamm bleibt zahnloser Tiger

„Der Klimaschutz in Hamm schwächelt!“ zieht Volker Burgard, GRÜNER Ratsherr und Vorsitzender des Umweltausschusses ein erstes Fazit zum Auditbericht 2015 im Rahmen des Programms „european energy award (eea)“, der im Umweltausschuss auf der Tagesordnung steht. Neben der Kenntnisnahme des Berichts soll auch das „Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) 2016/17“ beschlossen werden. Der eea ist ein Qualitätsmanagementsystem, das...
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10.09.2016 – Stadt verweigert Antworten auf GRÜNE Anfrage

„Mit dieser Antwort der Verwaltung fällt es schwer, sich als Politiker im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr ein objektives Bild von den Vorgängen des Hochwassers am Westberger Weg 2014 und den danach eingeleiteten Maßnahmen der Stadt Hamm zu machen“, zeigt sich Ausschussmitglied Siegbert Künzel enttäuscht über die harrsche Stellungnahme der Verwaltung. Die konkreten Fragen wurden...
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09.09.2016 – Kein Bedarf für Förderung der E-Mobilität?

Landauf, landab wird die Elektromobilität gehypt – anscheinend nur nicht in Hamm. Anders ist die vorläufige Stellungnahme der Verwaltung auf einen Antrag der GRÜNEN im ASEV nicht zu verstehen. Gefordert hatten die GRÜNEN, vor öffentlichen, aber auch auf Antrag, vor privaten Ladestationen für E-Autos bevorrechtigte Parkflächen in angemessener und ausreichender Anzahl zu kennzeichnen. Die Antwort...
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