Mehrere Fachdezernenten haben laut Medienberichten in den letzten Tagen Alarm geschlagen. Die NRW-Landesregierung lässt als einziges Flächenland in Deutschland seine Kommunen mit den Kosten für geduldete Asylsuchende allein – sprich: drei Monate nach Erteilung eines Bescheids stellt das Land die Zuschusszahlungen an die Kommunen ein. Hinzu kommt, dass die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu zahlende Monatspauschale...Read More
Mit Vorlage 1973/19 wird der verbindliche Pflegebedarfsplan bis 2022 beschlossen. Kernaussage der Vorlage ist, dass ausreichend Pflegeplätze zur Verfügung stehen und keine weiteren stationären Pflegeplätze in den nächsten Jahren erforderlich sind. Sehr wohl wird aufgrund der demografischen Entwicklung ein steigender Bedarf für die Folgejahre prognostiziert. Das Bundeskabinett hat das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ verabschiedet. Es sieht ab dem...Read More
Zum 1.01.2020 muss die nächste Stufe des BTHG (Bundesteilhabegesetz) umgesetzt werden, um Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen – dies gilt auch für Menschen, die in stationären Einrichtungen leben. Hier werden die bisher vom LWL erbrachten Eingliederungshilfen in Fachleistungen und Existenzsichernde Leistungen getrennt. Die Neuregelung sorgt bei den betroffenen Einrichtungen, bei der Stadt Hamm...Read More
In Heessen hat die Stadt mit dem geplanten Aufstellungsbeschluss „Nördliche Gehr“ eine landwirtschaftlich genutzte Fläche nördlich des Ennigerweges in den Fokus genommen – eine Fläche von 2 ha mit hoher Lagegunst, idyllisch am Rande der münsterländischen Parklandschaft und des oberen Ennigerbachtales und des Heessener Waldes gelegen. Die Stadtverwaltung will mit § 13 b BauGB –...Read More
– Offener Brief- Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Vorab vielen Dank dafür, dass nach der öffentlichkeitswirksamen Vorstellung der Änderungen des Erlebensraumes Lippeaue nun auch die zuständigen Ratsgremien zumindest in Teilen informiert worden sind. Allerdings ist es leider so, dass diese Informationen zumindest in Teilen eher verwirrend sind. So spricht der Text von einem TA 1.1., der...Read More
Die Stadtverwaltung will § 13 b BauGB – Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren – in Hamm rigoros durchpauken. Bis zum 31.12.2019 müssen hierfür Aufstellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan her, um dieses Verfahren anwenden zu können. Bedeutet: landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich kann im Schnellverfahren überplant und für Wohnungsbau versiegelt werden. Schlimmer noch: der Eingriff gilt...Read More
Der GRÜNE Bezirksvertreter, Carsten Grüneberg, nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur neuen Parkregelung in der Fritz-Husemann-Straße (WA berichtete), um auf die wenigen, veralteten Fahrradabstellanlagen in der Straße hinzuweisen. „Wie wäre es, gute, moderne Radabstellanlagen einzurichten. Parkraum gibt es anscheinend genug, um dort die Anlagen zu installieren“, fordert der GRÜNE auch ein attraktiveres Angebot für die...Read More
Die GRÜNEN im Bezirk Mitte lehnen die Errichtung von sechs Leuchten für 36.000 € im südlichen Abschnitt des Rothebachs ab – wie von der Verwaltung in einer Beschlussvorlage vorgesehen. Auch wenn es sich um eine stark genutzte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer handelt, sehen die GRÜNEN keinen Bedarf. „Durch die Leuchten in den benachbarten Straßen...Read More
In diesem Sommer nutzten Radfahrer*innen zunehmend den Langewanneweg un den Grünen Weg, um in Richtung Süden den weiterführenden Radweg zu erreichen. Allerdings hat zu bestimmten Zeiten auch der motorisierte Verkehr auf dem Langewanneweg zwischen Bahnüberführung und der Abzweigung Holteneck zugenommen. Auf diesem Straßenabschnitt sind Schutzstreifen in beiden Richtungen mit einem Fahrradpiktogramm abmarkiert mit der Abmessung...Read More
Die Stadt Hamm hat sich in allen Fragen des Klimaschutzes in der Vergangenheit nicht durch besonderen Eifer hervorgetan. Auch so kann man die Zukunftschancen unserer Stadt verspielen. Ganz besonders zutreffend ist diese Feststellung für alle Bereiche städtischer Aktivitäten, die mit dem Thema „Bauen“ zu tun haben. Erschreckend deutlich wurde dieses amtliche Versagen in der letzten...Read More
