Die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW“ gründete sich 1993. Die Stadt Hamm ist Gründungsmitglied. Seitdem bemüht sich die Stadt Hamm nach eigenen Aussagen darum, Radwege sicherer und attraktiver zu machen. Unklar ist, wie die Stadt dieses 25-jährige Jubiläum begehen will. Haben die Planungen bereits im stillen Kämmerlein von Planungsamt und Stadtmarketing begonnen? Welche...Read More
Die Landesregierung hat u.a. das Schulprogramm „Gute Schule„ aufgelegt. Hiermit ermöglicht die Landesregierung es den Kommunen, Schulen die einen hohen Renovierungsbedarf haben, zu sanieren. U.a. ist das Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule (ehemalige Hardenbergschule) in einem desolaten Zustand. Die Pavillons sind mindestens baufällig, das Hauptgebäude ist baulich mindestens in einem desolaten Zustand. Die Kellerräume sind feucht. Dringend...Read More
Hiermit möchte ich zur Förderung der Erinnerungskultur in Herringen folgenden Antrag stellen: Es werden 2 Stelen aufgestellt zur Erinnerung an im Bezirk Herringen bzw. Amt Pelkum ausgegrenzte (diffamierte, vertriebene, verhaftete, getötete) Bürger*innen, um den geschichtsvergessenen, verdrängenden oder unwissenden Bevölkerungsgruppen die Gefahr von Ausgrenzungen innerhalb unserer Gesellschaft, die letztlich jeden betreffen könnte, vor Augen zu führen....Read More
Durch die ersten Ansiedlungen im INLOGPARK bekommt das Thema Diagonalsperre höchste Priorität. Der Antrag von CDU und SPD der mit der Bebauungsplanvorlage 2020/08 beschlossen wurde, weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sperrungen für den Fall durchgeführt werden, sollten B63n und die K13erst später realisiert werden. Auch die Verwaltung hat die Umsetzung des Verkehrskonzeptes bestätigt. Durch...Read More
Bereits 2002 hat die GRÜNE Ratsfraktion die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die neuentwickelten Ölfilter der Firma „Uni-Filter GmbH“ (seinerzeit ansässig im Ökozentrum) für den Einsatz im Fuhrpark des Konzern Stadt Hamm in Frage kommen, um so im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einen Beitrag zum Ressourcenschutz (durch Verringerung des Neuölverbrauchs) zu leisten. Mittlerweile hat das Unternehmen...Read More
Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über ausreisepflichtige Ausländer weist auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin. Auch in Hamm gibt es viele Menschen, die mit Duldungen zwischen 5 und 10 oder sogar bis 15...Read More
Nachdem die großkoalitionäre Mehrheit im AWAIS wiederholt deutlich gemacht hat, dass sie mit inhaltsleeren Protokollen gut arbeiten kann, halte ich es für dringend geboten, die Anforderung an die Inhalte von Protokollen noch einmal klar zu bestimmen, zumal es auch aus anderen städtischen Gremien durchaus Klagen hinsichtlich der Ausfertigung von Sitzungsprotokollen gibt. Es scheint in der...Read More
Im Amt für soziale Integration haben sich in den letzten Wochen Vorgänge abgespielt, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit als skandalös empfunden worden sind. Im Zusammenhang mit der Organisation von Deutschkursen für Ausländer ist der Eindruck entstanden, dass das Verwaltungshandeln in diesem Themenkomplex weder zweckmäßig noch wirtschaftlich war. Die vielschichtigen Vorwürfe konnte durch die bisherigen...Read More
Heute wurden wir von „Der Amtsleitung“ des Grünflächenamtes über weitere Fällungen von fünf Bäumen (Weiß- und Rotdorn) im Kentroper Weg informiert. Dass die Bäume aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht zu entfernen sind, kann – schweren Herzens – nachvollzogen werden. Allerdings widerspricht die Angabe, dass bei der Ersatzpflanzung ein gesamtstädtischer Ausgleich gefunden werden soll, eindeutig dem Beschluss...Read More
Nach der Rückkehr von Ihrer Dienstreise nach Afyon wurden Sie im WESTFÄLISCHEN ANZEIGER vom 12.08.2016 wie folgt zitiert: „Gerade in einer solchen Lage ist es besonders wichtig, im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft im Gespräch zu bleiben“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann gestern nach seiner Rückkehr von einer Dienstreise nach Afyon. „Wenn wir die Demokratie stärken wollen,...Read More
