Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über ausreisepflichtige Ausländer weist auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin. Auch in Hamm gibt es viele Menschen, die mit Duldungen zwischen 5 und 10 oder sogar bis 15...Read More
Nachdem die großkoalitionäre Mehrheit im AWAIS wiederholt deutlich gemacht hat, dass sie mit inhaltsleeren Protokollen gut arbeiten kann, halte ich es für dringend geboten, die Anforderung an die Inhalte von Protokollen noch einmal klar zu bestimmen, zumal es auch aus anderen städtischen Gremien durchaus Klagen hinsichtlich der Ausfertigung von Sitzungsprotokollen gibt. Es scheint in der...Read More
Im Amt für soziale Integration haben sich in den letzten Wochen Vorgänge abgespielt, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit als skandalös empfunden worden sind. Im Zusammenhang mit der Organisation von Deutschkursen für Ausländer ist der Eindruck entstanden, dass das Verwaltungshandeln in diesem Themenkomplex weder zweckmäßig noch wirtschaftlich war. Die vielschichtigen Vorwürfe konnte durch die bisherigen...Read More
Heute wurden wir von „Der Amtsleitung“ des Grünflächenamtes über weitere Fällungen von fünf Bäumen (Weiß- und Rotdorn) im Kentroper Weg informiert. Dass die Bäume aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht zu entfernen sind, kann – schweren Herzens – nachvollzogen werden. Allerdings widerspricht die Angabe, dass bei der Ersatzpflanzung ein gesamtstädtischer Ausgleich gefunden werden soll, eindeutig dem Beschluss...Read More
Nach der Rückkehr von Ihrer Dienstreise nach Afyon wurden Sie im WESTFÄLISCHEN ANZEIGER vom 12.08.2016 wie folgt zitiert: „Gerade in einer solchen Lage ist es besonders wichtig, im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft im Gespräch zu bleiben“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann gestern nach seiner Rückkehr von einer Dienstreise nach Afyon. „Wenn wir die Demokratie stärken wollen,...Read More
Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass es große Schwierigkeiten bei der Durchführung bzw. der Organisation der Deutschkurse für Zuwanderer gibt. Das Erlernen der deutschen Sprache gilt zu recht als eine der Garanten für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft. Auch deswegen ist es uns völlig unverständlich, dass es der Verwaltung wieder...Read More
Der Presse war zu entnehmen, dass die St. Barbara Klinik plant, das St. Josef Krankenhaus in Bockum-Hövel im Jahr 2020 zu schließen. Vor ca. 1,5 Jahren hatte Karsten Weymann schriftlich beantragt, die Geschäftsführer der Hammer Krankenhäuser zu einer Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (ASGI) einzuladen. Dies ist nicht geschehen. Als Ratsherr der...Read More
Der Konzern Stadt Hamm ist bemüht, die Attraktivität des ÖPNV ständig zu verbessern. Zahlreiche Haltestellen werden entsprechend optimiert. Leider sind an der Werler Straße in beiden Fahrtrichtungen die Haltestellen „Lilienstraße“ in einem miserablen Zustand (siehe Anhang). Durch die Schäden im Asphalt und des Rinnsteins kommt es gerade an regnerischen Tagen zur Pfützenbildung. Bei Anfahrt der...Read More
Rede zum Haushalt 2017/18 – Bockum-Hövel Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher! Sehr geehrte Damen und Herren Bezirksvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Stadtbezirk Bockum-Hövel kann – dank der Investitionsspritzen von Bund und rotgrüner Landesregierung – kräftig investiert werden – sowohl im Straßenbau (KP III) als auch im Bereich Schule (Gute Schule...Read More
Die Zuweisung von erheblichen Fördermitteln für die Ertüchtigung von Schulen führt in Hamm in den nächsten Jahren zu erheblichen Investitionen. Befremdlich dabei ist allerdings, dass die bestehenden Hauptschulen bei der Verteilung der Mittel praktisch leer ausgehen, obwohl es hinsichtlich des baulichen Zustandes und der Ausstattung dieser Schulen erhebliche Mängel gibt. Gleichzeitig muss man feststellen, dass...Read More
