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Pressemitteilung

GROKO und die Kanaltrasse: Spiel auf Zeit?

04.12.2014 – Über den Antrag zur „Überprüfung der Kanaltrasse“, die seinerzeit zur Entlastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Dortmunder Straße gebaut wurde, schüttelt der stadtpolitische Sprecher der GRÜNEN, Siegbert Künzel, nur den Kopf. Die GROKO fordert in dem Antrag an den Rat die Verwaltung auf, die prognostizierte Entlastungwirkung der Kanaltrasse zu überprüfen und im zuständigen...
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Umbau Goethe- und Richard-Wagner-Straße: Einmalige Chance nutzen!

27.11.2014 – Der Umbau von Goethe- und Richard-Wagner-Straße sollte nach dem Willen der GRÜNEN zügig umgesetzt werden. „Wir müssen die einmalige Chance nutzen, dass alle Fraktionen dieses Projekt mittlerweile unterstützen“, so Siegbert Künzel, seit 1994 Mitglied im Ausschuss und Verkehr. Die generelle Machbarkeit habe der Gutachter in der Sitzung des Ausschusses am vergangenen Dienstag bestätigt...
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Grüne: Fünf Euro für jeden Antrag der Rechten

26.11.2014 – Die Fraktionsmitglieder der Hammer Grünen schließen sich einer Kampagne aus Dortmund an. Dort wollen Ratsmitglieder der Grünen bei Anfragen der NPD in Zukunft Geld an die Aussteiger-Beratungsstelle „Come Back“ aus Hamm spenden. Die Kampagne entstand nach dem Vorbild der Aktion „Rechts gegen Rechts“ im oberfränkischen Wunsiedel. „Wir fanden die Idee aus Dortmund gut“,...
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PLANLOS – KONZEPTIONSLOS – KOPFLOS

26.11.2014 – Die Haushaltsplanberatungen im Sozialausschuss hatten schon eine besondere Qualität. Erst nach dem der GRÜNE Vertreter im Sozialausschuss die CDU aufforderte, doch zumindest mal einen Satz abzusondern, sah sich der „Sprecher“ der CDU, Ratsherr Hinkmann, genötigt mitzuteilen, dass alles gut sei. Na dann… Auf die GRÜNE Forderung den Ansatz für die Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger...
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GRÜNE üben Kritik am Haushaltsplan

23.11.2014 – Am vergangenen Wochenende tagte die Fraktion der GRÜNEN in Lage Hörste, um den Haushaltsentwurf für 2015/16 zu beraten. Der knapp kalkulierte Entwurf der GROKO sorgte für Erstaunen und Unverständnis der Tagungsteilnehmenden. Die von der GROKO versprochenen Aspekte wie „Kein Kind zurück lassen“, Inklusion und Ökologie finden im Haushaltsplan kaum Berücksichtigung. Stattdessen plant die...
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Hochwasser in Süddinker – Bürgerversammlung am 20.11.2014 bei „Splietker“

21.11.2014 – „Ein Haushaltsentwurf ist eine Absichtserklärung“, erklärte vor einiger Zeit ein Verwaltungsmitarbeit in der Bezirksvertretung. So ist auch der Kostenansatz für die Hochwassersicherung von Fuhrbach und Huffelbach ab 2019/20 eine Absichtserklärung der Verwaltung – allerdings nicht der durch Hochwasser, in diesem Jahr mehrmals, geschädigten ca. 70 Familien, wie es in der gut besuchten Bürgerversammlung...
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Finger weg von der „Kanalkante“!

21.11.2014 – Die Bezirksfraktion der GRÜNEN positioniert sich gegen das vom Gutachter des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt vorgeschlagene Leitprojekt 2 – Entwicklungsachse Kanalufer. Sie werden die Streichung dieser Projektidee fordern. Es ist zu befürchten, dass die GROKO schnell Ergebnisse liefern will, um die Bevölkerung von den Wohltaten der Steuererhöhung und der Stadtentwicklungsgesellschaft zu überzeugen. Das Leitprojekt...
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SEG – und weiter wie bisher?

20.11.2014 – Ohne schonungslose Aufarbeitung und Bewertung der bisherigen Arbeit von Stadtplanungsamt, Wirtschaftsförderung oder Stadtmarketing, so Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, macht die Einrichtung einer Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) als reine Briefkastenfirma, die sich Personal von der Verwaltung gegen „Gebühr“ ausleiht, wenig Sinn. Es ist ein Unding, dass diejenigen handelnden Personen weiter die...
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Kopflose Diskussion

19.11.2014 – Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Siegbert Künzel, nimmt zur aktuellen Diskussion um die neue Stadtentwicklungsgesellschaft und den Städtebaulichen Rahmenplan wie folgt Stellung: Ohne Sinn und Verstand wird nun eine Entwicklungsvariante aus dem Städtebaulichen Rahmenplan herausgegriffen, um Handlungs- und Zukunftsfähigkeit zu demonstrieren – die Ritterpassage. Eine Immobilie mit guter Bausubstanz wird durch die SPD...
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Bankrotterklärung erster Güte

18.11.2014 – Nun ist es endlich raus und amtlich: die Stadtentwicklung in Hamm ist am Ende. Der Niedergang der Innenstadt und vieler Stadtbezirke konnte bisher nicht und kann in Zukunft erst recht nicht gestoppt werden. Die Gründung der Gesellschaft für Stadtentwicklung ist eine Bankrotterklärung erster Güte. Alle Beteuerungen des OB, Hamm sei auf einem guten...
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