Zum 1.01.2020 muss die nächste Stufe des BTHG (Bundesteilhabegesetz) umgesetzt werden, um Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen – dies gilt auch für Menschen, die in stationären Einrichtungen leben. Hier werden die bisher vom LWL erbrachten Eingliederungshilfen in Fachleistungen und Existenzsichernde Leistungen getrennt. Die Neuregelung sorgt bei den betroffenen Einrichtungen, bei der Stadt Hamm...Read More
– Offener Brief- Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Vorab vielen Dank dafür, dass nach der öffentlichkeitswirksamen Vorstellung der Änderungen des Erlebensraumes Lippeaue nun auch die zuständigen Ratsgremien zumindest in Teilen informiert worden sind. Allerdings ist es leider so, dass diese Informationen zumindest in Teilen eher verwirrend sind. So spricht der Text von einem TA 1.1., der...Read More
Die Stadt Hamm hat sich in allen Fragen des Klimaschutzes in der Vergangenheit nicht durch besonderen Eifer hervorgetan. Auch so kann man die Zukunftschancen unserer Stadt verspielen. Ganz besonders zutreffend ist diese Feststellung für alle Bereiche städtischer Aktivitäten, die mit dem Thema „Bauen“ zu tun haben. Erschreckend deutlich wurde dieses amtliche Versagen in der letzten...Read More
Seit Ende 2012 nutzen Neonazis eine angemietete Immobilie im Kentroper Weg 18 als „Nationales Zentrum“ für Vortragsveranstaltungen, Treffen, Feiern und Musikveranstaltungen. Auch am 17. August 2019 wurde eine solche neonazistische Veranstaltung im Kentroper Weg 18 durchgeführt. Die Veranstaltung war im Vorfeld öffentlich als „Sommerfest“ beworben worden, bei dem auch drei Bands auftreten sollten. Das antifaschistische...Read More
Zur Einführung des NKF wurde auch der Zustand des Hammer Straßennetzes bewertet. So konnte der Wert der Straßen für die Eröffnungsbilanz ermittelt werden. Diese Erstbewertung ist mittlerweile zehn Jahre alt. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung NRW die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG reformieren will und die Kommunen befürchten, weniger Geld für notwendige Investitionen in die...Read More
Längst versprochene Stellplätze lassen auf sich warten Der Klimawandel ist nicht wegzudiskutieren und längst in der akuten Realität angekommen. Das wissen nicht nur die Schüler und Schülerinnen, die freitags auf den Unterricht verzichten, um die ältere Generation wachzurütteln. Allein die Hitzerekorde, die sich Sommer für Sommer überholen, sollten wirklich jedem eingebrannt haben, dass die Thematik...Read More
Als ein Zeichen der Menschlichkeit und der Solidarität bezeichnen der GRÜNE Fraktionsgeschäftsführer Karsten Weymann und Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann den Beschluss des Rates, dem Bündnis „Sichere Häfen“ beizutreten. Die Stadt Hamm erklärt sich damit bereit, die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherzustellen und für ein...Read More
Zur Ratssitzung am 09.07.2019 haben die GRÜNEN einen Antrag zum Klimaschutz gestellt, um die Forderungen des Klimabündnisses Hamm als Antragsstellerin des Klimanotstandes zu konkretisieren und die Stadt endlich zum Handeln zu bewegen. Antrag: Der Rat der Stadt Hamm stellt fest, dass der globale Klimawandel auch die Stadt Hamm betrifft und erklärt den Klimanotstand. Der Rat...Read More
„Die Stadt Hamm möchte keine zusätzlichen WEB auf dem Stadtgebiet festlegen und regt an, die im Regionalplanentwurf ausgewiesenen WEB Isenburg und Weetfeld/A2 herauszunehmen.“ (Vorlage 1630/18, S. 8) Der hier zitierte Satz ist vorläufiger Endpunkt der Diskussion um die Entwicklung der Windkraft in Hamm, die über Jahre von der Koalition aus CDU und SPD nur mit...Read More
Eine gemeinsame an den europäischen Grundwerten orientierte Flüchtlingspolitik liegt in weiter Ferne. Die Rechtspopulisten in Italien kriminalisieren die zivile Seenotrettung, viele europäische Mitgliedsstaaten verweigern sich der Aufnahme von Flüchtlingen. Auf der Strecke bleiben die Geflüchteten. Die Stadt Hamm war im 19. und 20. Jahrhundert bis heute selbst Ziel von Migrant*innen, Geflüchteten und Vertriebenen. Wenn die...Read More
