Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Frage: Wie ist der Sachstand bei den einzelnen Abschnitten des RS1? Wir bitten um abschnittsweise Aufschlüsselung nach folgenden Kriterien: Lage des Abschnitts, Länge, Planungsträger, Baubeginn, Fertigstellung (bzw. Teilfertigstellung, z.B. weil Brückenbauwerke erst nachträglich gebaut werden) und kalkulierte Baukosten. Sind die Vereinbarungen der Stadt mit...Read More
Die STN_1335-18_Anschaffung Lastenfahrräder zu unserem Antrag bezüglich der Verwendung von Lastenrädern erfreut mein Gemüt, macht sie doch klar, dass in Zeiten großer Veränderungen (von Trump bis Seehofer) zumindest eines gewiss bleibt: die Verwaltung der Stadt Hamm lehnt Anträge der Opposition, wann immer es geht, ganz entschieden ab. Überhaupt lehnt sie Anträge sehr gern ab, es sein...Read More
Die Stadtregierung aus SPD und CDU, auch die an ihr beteiligten Parteien, werden nicht müde, einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beklagen. Jeder halbwegs vernunftbegabte Betrachter der Immobilienszene auch in Hamm wird feststellen, dass die hohen Mietpreise ganz entscheidend von den erheblich gestiegenen Erstellungskosten für Wohnraum bestimmt werden. Diese wiederum hängen sehr wesentlich von den...Read More
Im Eildienst des Städtetages NRW (Ausgabe 5/18) wird das Projekt „Ich entlaste Städte“ des Instituts für Verkehrsforschung im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) vorgestellt. Ziel dieses Projekts ist, den Wirtschaftsverkehr v.a. in den Innenstädten u.a. durch den Einsatz von Lastenfahrrädern ökologischer und klimafreundlicher zu gestalten. Die DLR stellt Firmen und öffentlichen Einrichtungen...Read More
Auf der letzten Sitzung der Ratsfraktion im Mai standen neben der inhaltlichen Vorbereitung der Ratssitzung auch die Wahlen für Fraktionsvorsitz und Fraktionsgeschäftsführung entsprechend der Geschäftsordnung der GRÜNEN Ratsfraktion an. Reinhard Merschhaus wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzender, Karsten Weymann einstimmig als Fraktionsgeschäftsführer von dem Mitgliedern der Ratsfraktion bestätigt. „Die konstruktive und bisher sehr erfolgreiche Oppositionsarbeit im Rat...Read More
Die Errichtung eines Wassersportzentrums am vorgesehenen Standort ist grundsätzlich zu begrüßen. Aus städtebaulicher Sicht hat es sich gelohnt, die ursprünglichen Planungen zu überdenken und zu ändern. Dennoch bleiben nach Lektüre der jetzt vorliegenden Vorlage noch Fragen. Das Wassersportzentrum soll von einer zu gründenden städtischen Tochter geplant und betrieben werden. Den Bau der Anlage zu finanzieren...Read More
Seit Jahren nimmt die Kinderarmut in Hamm zu. In fast allen Stadtteilen müssen Kinder durch Suppenküchen unterstützt werden. Die Kinderarmut ist insbesondere in den Stadtteilen Bockum-Hövel und Herringen erschreckend hoch. Auch die Hammer Tafel versorgt wöchentlich mehr als tausend Menschen mit Lebensmitteln. Unter den Hilfesuchenden ist eine statistisch nicht erhobene Anzahl von Kindern. Kinderarmut ist...Read More
Die von der Landesregierung NRW geplante Streichung der Fördermittel für die Produktschulen würde das Aus für zwei hiervon betroffene Einrichtungen in der Stadt Hamm haben: die Zukunftsfabrik und die Produktionsschule Hamm. In der Öffentlichkeit, bei den betroffenen jungen Erwachsenen und den Mitarbeiter*innen sorgt dieser Schritt für Unverständnis und Unmut. Wir sind der Auffassung, dass kommunale...Read More
Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beantragt, der Rat möge beschließen: Der Rat fordert die Landesregierung auf, die mit dem Haushalt 2018 beschlossenen zusätzlichen Mittel für kommunale Integrationsmaßnahmen in den Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Der Rat begrüßt die von der neuen Bundesregierung angekündigte Sicherstellung der weiteren Finanzierung der...Read More
Die Organe der EU haben sich im Dezember 2015 auf eine EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Nach einer Übergangszeit wird sie ab dem 25. Mai 2018 in sämtlichen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung geht mit neuen Pflichten und höheren technischen und organisatorischen Anforderungen für die Kommunen und deren Rechenzentren einher. Bei Verstößen ist mit hohen Bußgeldern zu...Read More
