Das Verhalten des Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Hamm, Ismail Erkul, ist in mehrfacher Hinsicht entsetzlich: Der Krieg, den Erdogan in Syrien gerade führt, ist weder durch das Völkerrecht noch durch Menschenrecht noch sonst wie gerechtfertigt. Er wird zudem mit Argumenten und in einer Sprache gerechtfertigt, die an faschistische Vorbilder erinnern. Der Vorsitzende des Integrationsrates...Read More
Wie die Verwaltung in Vorlage 1315-17 – Wohnbahlandinitiative Hamm mitteilt, gibt es in Hamm keinen Mangel an Bauland. Offensichtlich gibt es auch kein Problem bei der Mobilisierung dieser Flächen, da offensichtlich in Hamm durchschnittlich mehr Wohnungen gebaut werden als das Bauministerium für nötig hält. Es gibt allerdings sehr wohl einen Mangel. Das Problem liegt darin,...Read More
Die Veränderungen in der Wirtschaftsförderung sind das Eingeständnis einer über viele Jahre völlig verfehlten Ansiedlungspolitik, unter der die Stadt Hamm noch lange leiden wird. Der massenhafte Flächenverbrauch, insbesondere für Zwecke der Logistik, blockiert die Ansiedlung von „guten Arbeitsplätzen“ für einen langen Zeitraum. Die Berufung eines neuen Geschäftsführers ist ein richtiger Schritt, der längst hätte erfolgen...Read More
Am 30.06.2017 lief die Übergangsfrist des neuen Glücksspielstaatsvertrages mit dem entsprechenden Ausführungsgesetz (AG GlüStV NRW) in NRW ab. Ziel war und ist es, Dichte und Zahl der Spielhallen zu reduzieren. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb um einen aktuellen Sachstand zur „Spielhallenlandschaft“ in Hamm bzw. den Stadtbezirken. Wie viele Spielhallen gibt es derzeit...Read More
Ratsherr Karsten Weymann, Mitglied im HGB-Aufsichtsrat regt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann an, die von Hunsteger-Petermann und Justus Moor gestoppte Prämienzahlung an die HGB-Mitarbeiter*innen in Höhe von 80.000,00 € für soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen. Er schlägt u.a. die Hammer Tafel und den Hammer Tierpark als Empfänger dieser „Geburtstagsgratifikation“ vor, um...Read More
Mit Vorlage 1164/17 – Erweiterung der städtischen Kita Blauland – sollte der dringende Bedarf an weiteren KITA-Plätzen im Sozialraum Westen durch die Erweiterung der KITA Blauland kurzfristig über Fördermittel des Landes gedeckt werden. Derzeit fehlen im Kindergartenjahr 2017/18 im Hammer Westen für die Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz insbesondere noch Plätze für Kinder über...Read More
Angesichts der Fakten, die gerade wieder öffentlich geworden sind (WA/unser Antrag) muss man feststellen, dass Hamm keine Hochburg der E-Mobilität ist. Daran ändern punktuelle Verbesserungen (Parkgebühren/Ladestationen) wenig, zumal sie auch erst noch umgesetzt werden müssen. Dieser Zustand ist aus vielen Gründen bedauerlich. Die Stadt schafft es auch in diesem Punkt nämlich nicht, die selbst gesetzten...Read More
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Angesichts der erneuten Eskalation der Situation in der Türkei möchten wir Sie erneut dringend bitten, die Reise zum 10-jährigen Jubiläum der Partnerschaft mit Afyonkarahisar abzusagen. Da ein Antrag an den Rat für den 17.10.2017 zu spät käme, möchten wir auf diesem Wege für eine Absage plädieren. Nach den unzähligen Entlassungen und...Read More
Der Bericht des RPA ist die Reaktion auf eine höchst umstrittene Personalentscheidung innerhalb des Amtes für soziale Integration bzw. des Fachbereichs 02. Der Bericht befasst sich schwerpunktmäßig mit organisatorischen Abläufen in diesem Amt und stellt erhebliche Mängel fest, etwas hinsichtlich der Kassenführung, der Listenführung, der Überprüfung von Arbeitsverträgen etc. Genau diese Mängel waren auch wesentlicher...Read More
Die Missstände in der maroden Sporthalle Stefanstraße sind seit langem bekannt. Nicht umsonst wurde der Neubau einer Dreifachsporthalle am Standort der Grimm-Halle vorgesehen – auch wenn dafür der Ansatz auf Sanierung der Sporthalle Stefanstraße über das RUN-Programm nach einem kurzen Intermezzo im Haushalt 2015/16 wieder gestrichen und der Neubau leider erst – für 2021/22 eingeplant...Read More
