Es zeugt von bemerkenswertem Scharfsinn, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Hamm aus dem katastrophal verlaufenen Umbau der Stadtwerkezentrale den Schluss zieht, jetzt aber „sehr ärgerlich“ zu sein. Kostensteigerungen in Millionenhöhe, mehrere Jahre Zeitverlust und juristische Streitigkeiten, deren Ende und mögliche Folgen heute noch gar nicht absehbar sind, sollten allerdings Folgen haben, die über oberbürermeisterliches Missfallen...Read More
Zum OB-Interview im WESTFÄLISCHEN ANZEIGER nimmt Fraktionsvorsitzender Reinhard Merschhaus Stellung: Um es auf den Punkt zu bringen: der OB, von der ihn tragenden GROKO ganz zu schweigen, ist mit seinem Latein am Ende. Nach zehn Jahren Wirtschaftsboom ist Hamm in entscheidenden Fragen keinen Schritt weiter gekommen. Die Anzahl der Arbeitsplätze ist deutlich geringer als anderswo,...Read More
Dem WA Bericht vom 23.10.18 ist zu entnehmen, dass das Land die Fördermittel für den Kitaausbau zunächst einfrieren will. Sollte keine zusätzliche Förderung vom Land kommen, werde die Stadt trotzdem neue Kitas errichten, um so den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen. Der Investor wird höhere Mieten fordern, was die Betriebskosten der Kitas erhöht. So...Read More
Die Sprachentwicklung von Kindern im Vorschulalter ist insgesamt eher nicht zufriedenstellend. Dass die Probleme bei Kindern mit Migrationshintergrund in vielen Fällen noch größer sind, kann nicht ernsthaft überraschen. Die Stadt Hamm regiert auf dieses Problem schon seit vielen Jahren. Seit 2003 gibt es sogar ein Konzept zur Sprachförderung bei Migrantinnen und Migranten, das den Schwerpunkt...Read More
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entwicklung rund um das ehemalige Bergewerk Ost. In den diversen Sitzungen des Beirates haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass sich im Laufe der Jahrzehnte wertvolle Grünstrukturen entwickelt haben, die vielen Tier- und Pflanzenarten ein Refugium bieten. Dieser Aspekt sollte auch bei der Überplanung der Flächen intensiv berücksichtigt...Read More
Mit Antrag 0797/18 wollen die Kolleg*innen der Großen Koalition mit einer verbindlichen Quote von 35% den sozialen Wohnungsbau stärken. Diese Quote soll allerdings nach Aussagen der CDU stadtweit gelten. Diese Vorgehensweise könnte natürlich dazu führen, dass in einigen Stadtbezirken viele und in anderen keine Sozialwohnungen entstehen. Das muss aus sozialpolitischen Gründen vermieden werden. BÜNDNIS 90/...Read More
In der letzten Sitzung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik beim Kommunalen Job Center standen eine Vielzahl von Projekten zur Förderung von schwervermittelbaren Langzeitarbeitslosen auf der Tagesordnung. Verwundert stellte Karsten Weymann fest, dass hier mehrere gleich ausgerichtete Projekte für eine Förderung von einer Vielzahl in Hamm bisher nicht bekannter Maßnahmenträger beantragt wurden. Nach intensiver Diskussion einigte sich...Read More
Für Petra Grünendahl, GRÜNE Ratsfrau und Karsten Weymann, GRÜNER Fraktionsgeschäftsführer ist es ein Skandal, dass es im BAföG-Amt der Stadt anscheinend zu wenig Personal gibt. Folge: viele Anträge werden erst verspätet entschieden. Für viele BAföG-Antragsteller ist das BAföG allerdings die einzige Finanzierungsmöglichkeit für die Ausbildung. Deswegen wollen die beiden sozialpolitisch engagierten GRÜNEN per Anfrage die...Read More
Karsten Weymann nimmt zum angekündigten Antrag von SPD und CDU, bei Neubauten eine verbindliche Quote von mindestens 35 % für öffentlich geförderte Mietwohnungen vorzuschreiben: Entscheidender Kritikpunkt ist, dass diese Quote erst „künftig“ angewandt werden soll – die GROKO also immer noch nicht selber aktiv werde, um Sozialwohnungen zu bauen. Über die HGB hätte der Konzern...Read More
Ohne Frage ist es ein großes Ärgernis, dass der Umbau der Verwaltungszentrale in dieser desaströsen Weise aus dem Ruder gelaufen ist. Es wird zunehmend schwerer, einer verstimmten Öffentlichkeit den Vorgang zu erklären, ohne – im günstigen Fall – mitleidig belächelt zu werden. Man hört dann doch sehr schnell grundsätzliche Kritik an den Stadtwerken, die wohl...Read More
