Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über ausreisepflichtige Ausländer weist auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin. Auch in Hamm gibt es viele Menschen, die mit Duldungen zwischen 5 und 10 oder sogar bis 15...Read More
Nachdem die großkoalitionäre Mehrheit im AWAIS wiederholt deutlich gemacht hat, dass sie mit inhaltsleeren Protokollen gut arbeiten kann, halte ich es für dringend geboten, die Anforderung an die Inhalte von Protokollen noch einmal klar zu bestimmen, zumal es auch aus anderen städtischen Gremien durchaus Klagen hinsichtlich der Ausfertigung von Sitzungsprotokollen gibt. Es scheint in der...Read More
Im Amt für soziale Integration haben sich in den letzten Wochen Vorgänge abgespielt, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit als skandalös empfunden worden sind. Im Zusammenhang mit der Organisation von Deutschkursen für Ausländer ist der Eindruck entstanden, dass das Verwaltungshandeln in diesem Themenkomplex weder zweckmäßig noch wirtschaftlich war. Die vielschichtigen Vorwürfe konnte durch die bisherigen...Read More
Angesichts der von Rechtsdezernent Jörg Mösgen und OB Thomas Hunster-Petermann angestoßenen Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung (auch auf Bereiche, die gerade mit der Erweiterung der Glasverbotsverordnung „befriedet“ werden sollen) sollte man doch erst einmal schauen, wie es bisher gelaufen ist, was es gebracht hat und ob der eingeschlagene Weg Erfolg versprechend ist. Nach der...Read More
Nach der Rückkehr von Ihrer Dienstreise nach Afyon wurden Sie im WESTFÄLISCHEN ANZEIGER vom 12.08.2016 wie folgt zitiert: „Gerade in einer solchen Lage ist es besonders wichtig, im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft im Gespräch zu bleiben“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann gestern nach seiner Rückkehr von einer Dienstreise nach Afyon. „Wenn wir die Demokratie stärken wollen,...Read More
Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER vom 12.08.2016 zitierte Sie nach Rückkehr von Ihrer Dienstreise nach Afyon mit folgenden Worten: „Gerade in einer solchen Lage ist es besonders wichtig, im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft im Gespräch zu bleiben“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann gestern nach seiner Rückkehr von einer Dienstreise nach Afyon. „Wenn wir die Demokratie stärken wollen, müssen...Read More
Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass es große Schwierigkeiten bei der Durchführung bzw. der Organisation der Deutschkurse für Zuwanderer gibt. Das Erlernen der deutschen Sprache gilt zu recht als eine der Garanten für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft. Auch deswegen ist es uns völlig unverständlich, dass es der Verwaltung wieder...Read More
Durch das Programm „Gute Schule 2020“ sollen zunächst zehn investive Maßnahmen im Bereich Schule mit einem Gesamtvolumen von 20 Mio. € im Zeitraum 2017-2020 umgesetzt werden. Sofern die tatsächlich bewilligten Fördermittel die erwartete Fördersumme überschreiten, stehen weitere sieben Maßnahmen auf der Prioritätenliste der Stadt Hamm (vgl. Vorlage 0915/16). Hinzu kommen weitere Fördermittel aus dem KP...Read More
Tatort Dambergskamp in Werries. Zu Beginn der 42. KW stellte die Verwaltung Halteverbotsschilder auf mit dem Hinweis „Baumfällarbeiten“. Am 20.10.2016 staunten die Anwohner nicht schlecht. Fünf Bäume fielen der Säge zum Opfer – Informationen über Gründe oder Ersatzpflanzungen – vor allem wenn: wann – gab es keine. Ratsherr Volker Burgard nahm dies zum Anlass, eine...Read More
Die Anzahl der migrantischen Unternehmen wächst in unserem Land überproportional. Menschen mit Migrationshintergrund wagen besonders häufig den Schritt in die Selbstständigkeit und tragen somit verstärkt zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei. Auch für die kommunale Wirtschaft spielt dieser Bereich eine immer stärkere Rolle. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/...Read More
