Angesichts des aktuellen KiTa-Streiks und der Diskussion um die gesellschaftliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe unter anderem durch eine höhere Eingruppierung bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, Ihren Einfluss als kommunaler Arbeitgeber geltend zu machen und sich für eine gerechte Bezahlung von Sozial- und Erziehungsberufen einzusetzen. Wir wissen alle, dass Sie sich mit dem Projekt „Kein...Read More
Die Verwaltung sicherte Anfang Mai 2014 zu, die „wichtigsten Verkehrsregeln für Radfahrer_innen“ im Internet vorzustellen und dies im Zuge der Informationskampagne zu den Änderungen der Radwegebenutzungspflicht bzw. Umbeschilderungen zu realisieren (vgl. Stellungnahme 0894/14 vom 09.05.2014). Im Spätsommer 2014 teilte sie dann mit, wie sie die gesetzlichen Vorgaben zur Radwegebenutzungspflicht umzusetzen gedenkt (vgl. Mitteilungsvorlage 0014/14 vom...Read More
In der Sitzung des Rates der Stadt Hamm am 24.03.15 wurde auf Initiative der Fraktion „Die Linken“ schon einmal über das sog. Bremer Model diskutiert. Bei dem sog. Bremer Modell geht es um eine adäquate Versorgung von Flüchtlingen im Rahmen der Gesundheitsfürsorge. Der Flüchtlingsgipfel hat unter Beteiligung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, der Bundesregierung und...Read More
Der Start der Linie 15 wäre still und heimlich über die Bühne gegangen – hätte der WESTFÄLISCHE ANZEIGER nicht mit seiner Berichterstattung über leere Busse darauf aufmerksam gemacht. „Es ist schon unglaublich, dass Stadt und Stadtwerke die Linie ohne Marketingkonzept am Markt platzieren wollen“, so Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Künzel...Read More
20.02.2015 – Der ADFC-Fahrradklimatest (WA berichtete) offenbart, dass die Selbstwahrnehmung der Stadtverwaltung hinsichtlich der Fahrradfreundlichkeit der Stadt und der Qualität der Radwege nicht mit der Außenwahrnehmung durch die Alltagsnutzer dieser Verkehrsnalagen übereinstimmt. Die GRÜNEN drängen deshalb darauf, dass nun unverzüglich das Konzept zur Umsetzung der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht umgesetzt wird. Die Beschlüsse liegen alle vor...Read More
18.02.2015 – Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung der Landesaufnahmestelle am Standort der ehemaligen Newcastle-Kaserne. Nun kommt es nach Meinung von Fraktionsvorsitzendem Reinhard Merschhaus darauf an, die Bevölkerung, insbesondere die direkten Anlieger in die weiteren Planungen einzubinden. Die GRÜNEN unterstützen die erste Informationsveranstaltung am kommenden Sonntag und rufen alle Interessierten zur Teilnahme auf. Positiv sei,...Read More
27.11.2014 – Wir hatten eigentlich vor, die Haushaltsrede zum Haushalt 2013/14 zu nehmen. Es wäre wahrscheinlich niemandem aufgefallen. Denn viel hat sich an der Situation gegenüber dem letzten Haushalt nicht getan. Es gibt positive Maßnahmen und Projekte für den Stadtbezirk, die von meinen Vorrednern bereits ausführlich beschrieben wurden und die auch wir anerkennen. Aber es...Read More
21.11.2014 – Die Bezirksfraktion der GRÜNEN positioniert sich gegen das vom Gutachter des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt vorgeschlagene Leitprojekt 2 – Entwicklungsachse Kanalufer. Sie werden die Streichung dieser Projektidee fordern. Es ist zu befürchten, dass die GROKO schnell Ergebnisse liefern will, um die Bevölkerung von den Wohltaten der Steuererhöhung und der Stadtentwicklungsgesellschaft zu überzeugen. Das Leitprojekt...Read More
03.07.2014 – Den GRÜNEN flatterte aktuell die Mitteilungsvorlage 0004/14 zum „Integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Hamm“ auf den Tisch und sorgte für ziemlichen Unmut angesichts der Geheimniskrämerei. Die GRÜNEN sind verärgert, dass sie – wie anscheinend die Politik insgesamt – am bisherigen Verfahren nicht beteiligt wurden. Dies betrifft die Entscheidung über die Vergabe an zwei...Read More
