Mit Vorlage 1385/07 + 2 Erg. hat der Rat der Stadt Hamm am 19.06.2007 mehrheitlich beschlossen, alle zwei Jahre einen Verkehrsbericht vorzulegen (vgl. NDS 0358/07, S. 24ff.). [Dieser Berichtsturnus wurde von der BV Mitte auf Vorschlag der CDU dem Rat empfohlen (vgl. NDS 0356/07, S. 12) und entsprechend in die 2. Ergänzung der Vorlage übernommen.]...Read More
Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über ausreisepflichtige Ausländer weist auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin. Auch in Hamm gibt es viele Menschen, die mit Duldungen zwischen 5 und 10 oder sogar bis 15...Read More
Nachdem die großkoalitionäre Mehrheit im AWAIS wiederholt deutlich gemacht hat, dass sie mit inhaltsleeren Protokollen gut arbeiten kann, halte ich es für dringend geboten, die Anforderung an die Inhalte von Protokollen noch einmal klar zu bestimmen, zumal es auch aus anderen städtischen Gremien durchaus Klagen hinsichtlich der Ausfertigung von Sitzungsprotokollen gibt. Es scheint in der...Read More
Im Amt für soziale Integration haben sich in den letzten Wochen Vorgänge abgespielt, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit als skandalös empfunden worden sind. Im Zusammenhang mit der Organisation von Deutschkursen für Ausländer ist der Eindruck entstanden, dass das Verwaltungshandeln in diesem Themenkomplex weder zweckmäßig noch wirtschaftlich war. Die vielschichtigen Vorwürfe konnte durch die bisherigen...Read More
Heute wurden wir von „Der Amtsleitung“ des Grünflächenamtes über weitere Fällungen von fünf Bäumen (Weiß- und Rotdorn) im Kentroper Weg informiert. Dass die Bäume aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht zu entfernen sind, kann – schweren Herzens – nachvollzogen werden. Allerdings widerspricht die Angabe, dass bei der Ersatzpflanzung ein gesamtstädtischer Ausgleich gefunden werden soll, eindeutig dem Beschluss...Read More
Nach der Rückkehr von Ihrer Dienstreise nach Afyon wurden Sie im WESTFÄLISCHEN ANZEIGER vom 12.08.2016 wie folgt zitiert: „Gerade in einer solchen Lage ist es besonders wichtig, im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft im Gespräch zu bleiben“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann gestern nach seiner Rückkehr von einer Dienstreise nach Afyon. „Wenn wir die Demokratie stärken wollen,...Read More
Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER vom 12.08.2016 zitierte Sie nach Rückkehr von Ihrer Dienstreise nach Afyon mit folgenden Worten: „Gerade in einer solchen Lage ist es besonders wichtig, im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft im Gespräch zu bleiben“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann gestern nach seiner Rückkehr von einer Dienstreise nach Afyon. „Wenn wir die Demokratie stärken wollen, müssen...Read More
Mit Verwunderung haben wir die Infomeldung zu Baumfällungen u.a. in der Zinzendorfstraße erhalten. Dort sollen noch in diesem Herbst sechs Eschen der Säge – aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht – zum Opfer fallen. Angefügt ist dabei auch eine Liste mit weiteren Eschenstandorten mit insgesamt 15 zu fällenden Eschen, verteilt über vier Stadtbezirke. Statt wie bisher einen...Read More
Der Bezirksvorsteher Klaus Alewelt hat entschieden, dass der GRÜNE Antrag „Gasbohren in Herringen – Nein danke!“ nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 22.09.2016 genommen wird. Er begründet dies mit § 48 Abs. 1 Satz 1 GO NRW. Danach setzt der Bürgermeister – analog zu den Bezirksvertretungen der Bezirksvorsteher – die Tagesordnung...Read More
Der Pro Hamm Antrag an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte, der Hammer Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (HGB) eine Empfehlung auszusprechen, bei Planungen für Studentenwohnungen auch Standorte im Hammer Westen zu berücksichtigen, stößt auf Kritik und Ablehnung der GRÜNEN Bezirksfraktion. Mit dem Beschluss zum „Integrierten Handlungskonzept „Heimat bleiben – Heimat werden“ und zur städtebaulichen Rahmenplanung „Hamm Weststadt“ habe die Bezirksvertretung...Read More
