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Anträge

08.04.2016 – Im Netz mehr Bürgerservice und Beteiligung ermöglichen

Als Reaktion auf den Online-Check der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt Karsten Weymann: Mehr Mitbestimmung, besserer Service, transparente Daten: Dank des digitalen Wandels können kommunale Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen und einbinden. Zum zweiten Mal hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit dem Online-Check überprüft, welche der 396 NRW-Kommunen die Vorreiter im Netz sind und was Städte und...
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17.03.2016 – Gegen den weiteren Vandalismus im Wohnzimmer Herringens

Antrag: Die für 2017 angekündigten Fällungen der ortsbildprägenden Linden entlang der Neufchateaustraße werden solange ausgesetzt, bis für die bereits gefällten Linden auf dem Herringer Markt in vollem Umfang Ersatz gepflanzt worden ist. Begründung: Die weitere Fällung von Linden im Frühjahr 2017 entlang der Neufchateaustraße führt zur weiteren Verödung und Zerstörung des Ortsbildes. Bereits die jüngsten...
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15.02.2016 – Jahresbilanz der Stadtbüchereien Hamm sorgt für Gesprächsbedarf

Am Samstag, den 6. Februar berichtete der Westfälische Anzeiger über die Jahresbilanz 2015 der Stadtbüchereien Hamm. Dabei wurde eine deutliche, über die letzten Jahre hin feststellbare Änderung im Nutzungsverhalten konstatiert. Solch eine Entwicklung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die künftige Ausrichtung der Stadtbüchereien. Sie hat möglicherweise Auswirkungen auf die Anschaffungspolitik (Medien), die Einrichtung des Gebäudes,...
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18.01.2016 – Vorstellung Integrationskonzept gefordert

Die GRÜNE Ratsfraktion im Rat der Stadt Hamm beantragen, dass der Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates am 15.03.2016 einen aktuellen Bericht zu den Integrationsbemühungen der Stadt Hamm abgibt. Begründung: Die Stadt Hamm zeichnet sich seit Anbeginn der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen seit 2015 durch eine vorausschauende, humanitäre Arbeitspraxis aus. Der Oberbürgermeister, die Verwaltung, Wohlfahrtsverbände,...
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10.11.2015 – Resolution zum Verfahren bei Stellenbesetzungen

Seit Jahren wird in Hamm von allen möglichen Seiten darüber geklagt, dass gerade in den höheren Gehaltsklassen viele Menschen zwar in Hamm arbeiten, hier aber nicht wohnen wollen. Wie die aktuelle Besetzung von Dezernentenstellen zeigt, gilt diese Feststellung gerade auch für das Führungspersonal der Stadt. Mehr noch: die nunmehr ausgesuchten Personen sind von der SPD...
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30.10.2015 – Einrichtung einer Enquete Kommission zur Mittagsverpflegung in den Schulen

Schon lange mehren sich die Klagen von Eltern und Schülern über die schlechte und einseitige Qualität der Mittagsverpflegung in den Schulen. Mit Beginn des neuen Schuljahres führte die Stadt Hamm das kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas für Kinder aus sozial benachteiligten Familien ein. Diese Maßnahme ändert jedoch nichts an der Qualität und Menge der...
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30.10.2015 – Neuausschreibung Schuldezernent/-in

Angesichts der eingegangenen Bewerbungen auf die o.g. Stelle ist davon auszugehen, dass, wegen der frühen Festlegung auf eine(n) Kandidaten/-in, mögliche Bewerber*innen ihre Bewerbung gar nicht erst in Betracht gezogen haben. Jeder, der ernsthaft an einer solchen Position interessiert ist, weiß doch, was es bedeutet, wenn einer Partei der Zugriff auf eine Stelle freigestellt wird und...
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29.10.2015 – Wohnraum durch Umnutzung schaffen

Die Wohnungssituation in Hamm im Bereich Sozialer Wohnungsbau scheint derzeit noch halbwegs entspannt. Angesichts des zukünftig zu erwartenden Mehrbedarfs an entsprechendem Wohnraum sind heute allerdings schon Perspektiven zu entwickeln, um dieser Entwicklung Rechnung tragen zu können. Neben dem Neubau wollen wir deshalb bestehende Leerstände von Bürogebäuden, Ladenlokalen etc. in den Fokus der Betrachtung nehmen. Hier...
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19.10.2015 – Klimaschutz konkret (I): Winterräumdienst für Radwege

Die Diskussion um das Klimaschutzkonzept hat gezeigt, dass die Stadt Hamm ihre Klimaziele nur erreichen kann, wenn der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen insgesamt deutlich gesteigert wird. Dazu ist es erforderlich, die immer noch vorhandenen Behinderungen der Radlerinnen und Radler zügig zu beseitigen. Um die eher unverbindliche Plauderebene der Szenarien, Masterpläne, Konzepte etc. zu verlassen,...
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16.10.2015 – In die Zukunft investieren (Offener Brief)

Geplante Bebauung Newcastle-Kaserne (ZUE-Erweiterung) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Die aktuellen Planungen zur Erweiterung der ZUE im Bereich der ehemaligen Newcastle-Kaserne um eine Erstaufnahmeeinrichtung begrüßen wir als Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese Erweiterung des Angebots ist im Sinne der Flüchtlinge. Allerdings möchte ich im Namen der GRÜNEN Ratsfraktion zu Bedenken geben, dass die geplante Bebauung aktuell...
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