Antrag: Der Rat der Stadt Hamm begrüßt und unterstützt die Initiative der Rot-Grünen Landesregierung NRW für ein vollständiges Verbot der Fracking-Technologie zur Förderung von unkonventionellem Erdgas/Erdöl. Begründung: Am 1. April 2015 hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmten und vom Bundeskabinett gebilligten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur...Read More
Die Stadtwerke Hamm haben in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck gebracht, dass sie die von Minister Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für ein „zielführendes Instrument“ und eine „effektive Maßnahme“ halte, die für 2020 gesteckten Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks voranzubringen. Der Rat unterstützt nachdrücklich die Stadtwerke Hamm in ihrem...Read More
Seit 2012 sind mindestens sechs Altkastanien im Bereich Otto-Krafft-Platz aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht der Säge zum Opfer gefallen. Mittlerweile ist der nordwestliche Bereich der Anlage fast gänzlich von Bäumen freigeräumt. Die ursprüngliche Gestaltungskonzeption der Gartenanlage ist kaum noch erkennbar. Eine Ersatzpflanzung für drei – in 2012 gefällte – Kastanien am gleichen Standort lehnte die Verwaltung...Read More
In der Sitzung des Rates der Stadt Hamm am 24.03.15 wurde auf Initiative der Fraktion „Die Linken“ schon einmal über das sog. Bremer Model diskutiert. Bei dem sog. Bremer Modell geht es um eine adäquate Versorgung von Flüchtlingen im Rahmen der Gesundheitsfürsorge. Der Flüchtlingsgipfel hat unter Beteiligung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, der Bundesregierung und...Read More
03.03.2015 – Die Stadt Hamm möge einen oder mehrere Artenschutzturm/-türme für Gebäude bewohnende Tierarten mit Bruthöhlen, Nistplätzen, Tagesverstecken und für Fledermäuse geeignete Sommer- und Winterquartiere errichten z.B. im Lippepark oder auf sonstigen geeigneten städtischen Flächen in Herringen als Ersatz für die verschwindenden Quartiere in/an den Hochhäusern Waldenburger Straße. Begründung: In den zum Abriss anstehenden Hochhäusern...Read More
23.02.2015 – Formloser Antrag auf Ergänzung der AWAIS Tagesordnung (11.03.2015) Der neueste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kommt zu dem Ergebnis, dass in Hamm jede 5. Einwohnerin bzw. jeder 5. Einwohner in Armut lebt. Diese Feststellung ist erschreckend, zumal die Anzahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, in den letzten Jahren rasant gestiegen ist....Read More
03.02.2015 – Mit großem Interesse haben wir die Jahresplanung 2015 und die Ergebnisse des Kommunalen JobCenters für das Jahr 2014 zur Kenntnis genommen. Insbesondere die mündlichen Ausführungen der Leiterin des kommunalen JobCenters haben uns in den verschiedenen Gremien begeistert. Der Vorlage und den mündlichen Ausführungen war/ist zu entnehmen, dass z.B. für jeden Hilfeempfänger der in...Read More
17.11.2014 – Die von SPD und CDU geplante Erhöhung der Grundsteuer B hat zur Folge, dass die Mietnebenkosten steigen. Diese Erhöhung trifft vor allem Haushalte, die finanziell schwach aufgestellt sind. Gerade in Haushalten, die ihren Lebensunterhalt durch Transfermittel, d.h. durch SGB II oder SGB XII Leistungen, sicherstellen müssen, kann das bedeuten, dass die Wohnkosten nicht...Read More
14.11.2014 – Mit Mitteilungsvorlage 0014/14 wurde für Herringen die Beibehaltung der Radwegebenutzungspflicht auf dem Herringer Weg seitens der Verwaltung vorgeschlagen. Zwischen der Kreuzung Radbod- /Kamener- /Wilhelmstraße /Herringer Weg sind vor allem größere Sanierungsbedarfe an den Auf- und Abfahrten und am Oberflächenbelag der Radwege festzustellen, die die Qualität der benutzungspflichtigen Wege erheblich einschränkt. Wir beantragen daher:...Read More
12.11.2014 – Durch einige Beschwerden von Anwohnern der Stefanstraße bin ich darauf aufmerksam geworden, dass an der ehemaligen Videothek (Sendis) seit Monaten ein großes Müllproblem herrscht. Jugendliche, die den Spielplatz als Treffpunkt nutzen, stellen sich bei Regen dort unter und schmeißen ihren Müll hinter das Absperrgitter. Desweiteren steht die Immobilie seit Monaten leer und die...Read More
