Die GRÜNEN im Rat sind mit dem Beschlussentwurf der Verwaltung zum Integrierten Klimaschutzkonzept unzufrieden, weil er das Gutachten nicht Ernst nimmt. Es fehlt die Festlegung auf das weitergefasste Klimaschutzszenario als Grundlage der weiteren Arbeit und die Festlegung eines Zeithorizonts zur Umsetzung des selbstgesteckten Arbeitsprogramms. Dabei darf natürlich auch nicht die gesicherte Finanzierung fehlen. Deswegen wollen...Read More
Nur zwei Tage nach der letzten parlamentarischen Sitzungsrunde im Juni 2015 verkündeten Sie auf der feierlichen Verabschiedung von Manfred Lindemann, Schulleiter der Sophie-Scholl-Gesamtschule und 3. Bürgermeister der Stadt Hamm, dass die Sporthalle Stefanstraße abgerissen und durch einen Neubau auf dem Gelände der Gesamtschule ersetzt und ein Schulerweiterungsbau ebenfalls dort errichtet werden soll. Im WESTFÄLISCHEN ANZEIGER...Read More
Im Magazin der Wirtschaftshanse TIDING No. 2-2015 wird die automatische Erfassung der Passanten in der Fußgängerzone der Hansestadt Osnabrück vorgestellt. Eingerichtet wurde der Probebetrieb bereits im November 2014. Mit Hilfe von Lasergeräten wird dabei die Bewegungsrichtung der Passanten (zwischen 1,20 und 2,50 m Körpergröße) registriert. Aus Sicht der Kaufleute und des Osnabrücker Stadtmarketings können so...Read More
Das Bildungsgefälle in Hamm ist seit Jahren bekannt. Nun wird durch die neusten Zahlen noch einmal festgestellt, dass die Kinder- und Jugendlichen in den westlichen Stadtteilen insbesondere in Herringen schlechtere Bildungschancen haben als Kinder in den östlichen Stadtteilen: nur 23,4% der Herringer Schüler*innen wechseln auf ein Gymnasium! „Die große Koalition war in Hamm mit dem...Read More
„Es ist unerträglich, dass es keine Bewegung in den Tarifverhandlungen gibt“, so Karsten Weymann, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Weymann, selbst Sozialarbeiter, kann die Forderungen der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen mehr als nachvollziehen. „Erzieher*innen und auch Sozialarbeiter*innen in den Kommunen haben einen knochenharten Job der momentan noch unanständig mies bezahlt wird“, stellt Weymann für die GRÜNEN fest....Read More
Im März dieses Jahres haben sich fünfzehn Oberbürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet, darunter auch Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, mit einem Brief zur Flüchtlingsproblematik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Sie beklagen darin unter anderem vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise. Erst jetzt ist dieses Schreiben öffentlich zur Kenntnis genommen worden. Die...Read More
In der letzten Sitzung des Rates wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 07.101 – Seeburger Straße mit dem Ziel gefasst, eine wohnbauliche Nachnutzung im Blockinnenbereich zu ermöglichen. Durch den Ankauf der Schrottimmobilie „Heessener Straße“ durch die Stadtentwicklungsgesellschaft werden allerdings neue Voraussetzungen und Möglichkeiten für die bauliche Entwicklung des Quartiers eröffnet. Um hier eine ganzheitliche Planung zu...Read More
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt: Antrag: Der Rat der Stadt Hamm beauftragt die Verwaltung, einen kommunalen Armutsbericht erstellen zu lassen. Dieser soll sich in Aufbau und Zielsetzung am Armutsbericht NRW 2015 orientieren. Auf Grundlage des neuen kommunalen Armutsberichts sollen Handlungsempfehlungen zur zielgenauen Bekämpfung von Armut in unserer Stadt entwickelt werden. Die Verwaltung bewirbt...Read More
Antrag: Der Rat der Stadt Hamm begrüßt und unterstützt die Initiative der Rot-Grünen Landesregierung NRW für ein vollständiges Verbot der Fracking-Technologie zur Förderung von unkonventionellem Erdgas/Erdöl. Begründung: Am 1. April 2015 hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmten und vom Bundeskabinett gebilligten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur...Read More
Die Verwaltung sicherte Anfang Mai 2014 zu, die „wichtigsten Verkehrsregeln für Radfahrer_innen“ im Internet vorzustellen und dies im Zuge der Informationskampagne zu den Änderungen der Radwegebenutzungspflicht bzw. Umbeschilderungen zu realisieren (vgl. Stellungnahme 0894/14 vom 09.05.2014). Im Spätsommer 2014 teilte sie dann mit, wie sie die gesetzlichen Vorgaben zur Radwegebenutzungspflicht umzusetzen gedenkt (vgl. Mitteilungsvorlage 0014/14 vom...Read More
