Der Städtetag NRW in Person seines Vorsitzenden Hunsteger-Petermann schließt nicht aus, dass Anlieger durch die Zahlung von Straßenbaubeiträgen finanziell überfordert sein können (vgl. EilDienst 01/19). Deshalb soll das Land das System der Ausbaubeiträge auf Modernisierungs- und Flexibilisierungspotential überprüfen. Dabei sollen, so Hunsteger-Petermann weiter, „Themen wie Bürgerinformation, die Möglichkeit von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen sowie eine Anpassung...Read More
Seit Jahren gibt es fraktionsübergreifend eine Vielzahl von Initiativen in Form von Anregungen und Anträgen aus den Bezirken zum Thema Blühwiesen, Blühstreifen, Blühinseln etc. Die Anregungen zielen auf die verstärkte Nutzung von Straßen- oder Radwegebegleitgrün, Obstwiesen, größeren Spiel- und Sportanlagen, städtischen Park- und Grünanlagen für die Anlage von Blühflächen. Auch die verstärkte Kooperation mit Landwirten...Read More
Der Rat hat am 22.09.2015 das integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) für die Stadt Hamm beschlossen und die Verwaltung beauftragt, zur weiteren Stärkung des Klimaschutzes die entsprechenden Schritte im Sinne dieses Konzeptes vor dem Hintergrund des Haushalts und der verfügbaren Ressourcen einzuleiten. Der Klimawandel wird aktuell als eines der Hauptrisiken für die Zukunft gesehen. Die Umsetzung von...Read More
Mit Udo Helm verliert die Kommunalpolitik einen engagierten, aufopferungsvollen Bezirksvorsteher und einen Politiker zum Anfassen. In Gedanken sind wir mit Frau und Angehörigen, die vom plötzlichen Tod überrascht wurden. In stillem GedenkenRead More
Die Europäische Union bietet mit dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und weiteren Förderinstrumenten den Rahmen für eine große Anzahl von Maßnahmen und Programmen, die Wachstum und Beschäftigung sowie sozialen Zusammenhalt auch in Hamm fördern. Damit versucht sie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden...Read More
Zur Erinnerung: Hunderttausende Quadratmeter wertvoller Ackerfläche zubetoniert Uralte Kulturlandschaft durch ätzende Betonbaracken verunstaltet Verkehrsbelastung stellenweise bis zum drohenden Kollaps erhöht Massenhaft schlecht bezahlte Arbeitsplätze aus den umliegenden Gemeinden importiert Hamm dauerhaft einen Platz unter den Städten gesichert, die sich durch geringe Wertschöpfung auszeichnen. DAS sind nur einige der Folgen einer Wirtschaftsförderung, die sich 20 Jahre...Read More
Nach der teils kontroversen Diskussion um Kinder-, oder besser Elternarmut während der Haushaltsberatung im Hauptausschuss – mit dem deutlichen Hinweis, es handele sich um eine Querschnittsaufgabe – möchten wir noch einmal den Blick wenden auf die Wohnungsfrage. Nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in unserer beschaulichen Heimatstadt Hamm, birgt diese Frage sozialen Sprengstoff. Zu...Read More
Ratsherr Volker Burgard hat zur Stellungnahme der Verwaltung (Nr. 1528/18) auf die GRÜNE Anfrage 0920/18 – Jugendgerichtshilfe – weitere Fragen: Anfrage 0921/18 Nachfrage zur Jugendgerichtshilfe im Wortlaut: „Einfache Frage ermöglichen eigentlich auch einfache Antworten. Aber offensichtlich haben wir uns in unserer o.a. Anfrage nicht deutlich genug ausgedrückt. Anders können wir uns wirklich nicht erklären, warum...Read More
Der Jugendgerichtshilfe kommt gem. § 38 Jugendgerichtsgesetz folgende Aufgaben zu. „(1) Die Jugendgerichtshilfe wird von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe ausgeübt. (2) Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung. Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der...Read More
Es zeugt von bemerkenswertem Scharfsinn, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Hamm aus dem katastrophal verlaufenen Umbau der Stadtwerkezentrale den Schluss zieht, jetzt aber „sehr ärgerlich“ zu sein. Kostensteigerungen in Millionenhöhe, mehrere Jahre Zeitverlust und juristische Streitigkeiten, deren Ende und mögliche Folgen heute noch gar nicht absehbar sind, sollten allerdings Folgen haben, die über oberbürermeisterliches Missfallen...Read More
