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Haushalt

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27.03.2019 – Radwege-Erneuerung – ja, vielleicht ,irgendwann…

Die GRÜNEN haben im Bezirk Pelkum Vorschläge für das neue Radwege-Erneuerungsprogramm eingebracht. Die Antwort der Verwaltung auf den Antrag ist ernüchternd. Nach Auskunft der Verwaltung sind die Mittel für 2019/20 für die Asphaltierung der Adenauerallee und des Radweges zwischen Münsterstraße und Kornmersch und den Ausbau der Verbindungswege Storksbrede – Hohe Brede – Dasbecker Weg bereits...
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25.03.2019 Digitalisierung der Schulen: Ziemlich teuer

Der umfangreiche Fragenkatalog der GRÜNEN Ratsfraktion zur digitalen Ausstattung der Schulen wurde von der Verwaltung mit Stellungnahme 1590/19 beantwortet. STN_1590-19 Schöne neue digitale Schulwelten Eines wird überdeutlich: der Einstieg in die schöne neue digitale Schulwelt wird ziemlich teuer. „In den Jahren 2017 und 2018 wendete die Stadt Hamm insgesamt 1.946.000 € für die Ausstattung der...
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22.02.2019 – Rolle Rückwärts der SPD bei Straßenbaubeiträgen

„Die Rolle Rückwärts der Genossen bei den Straßenbaubeiträgen ist unehrlich!“, ärgert sich Siegbert Künzel, seit 1994 GRÜNER im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, über die SPD-Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG. Die Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung wurde 2010 zwar mit den Stimmen der CDU/FDP als Teil des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen. Aber während der folgenden Jahre unter...
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30.01.2019 – Preiserhöhung Franziskusküche: Stadt muss handeln

Karsten Weymann, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion ärgert sich über die Preiserhöhung der Franziskusküche. Ehrenamtliche Helfer*innen und das Marienhospital engagieren sich alltäglich für die Verköstigung von Bedürftigen und erledigen damit staatliche Aufgaben. „Die machen einen guten Job“, lobt Weymann den Einsatz. Für Weymann ist jetzt die Stadt Hamm gefordert. „Es ist eigentlich eine kommunale Aufgabe,...
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23.01.2019 – Wie viel EU-Fördergelder kommen nach Hamm?

Die Europäische Union bietet mit dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und weiteren Förderinstrumenten den Rahmen für eine große Anzahl von Maßnahmen und Programmen, die Wachstum und Beschäftigung sowie sozialen Zusammenhalt auch in Hamm fördern. Damit versucht sie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden...
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07.09.2018 – Konsequenzen aus Verzögerung Baufertigstellung Stadtwerkehaus

Ohne Frage ist es ein großes Ärgernis, dass der Umbau der Verwaltungszentrale in dieser desaströsen Weise aus dem Ruder gelaufen ist. Es wird zunehmend schwerer, einer verstimmten Öffentlichkeit den Vorgang zu erklären, ohne – im günstigen Fall – mitleidig belächelt zu werden. Man hört dann doch sehr schnell grundsätzliche Kritik an den Stadtwerken, die wohl...
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28.06.2018 – Spekulationsgewinn für die Stadt

Die Stadtregierung aus SPD und CDU, auch die an ihr beteiligten Parteien, werden nicht müde, einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beklagen. Jeder halbwegs vernunftbegabte Betrachter der Immobilienszene auch in Hamm wird feststellen, dass die hohen Mietpreise ganz entscheidend von den erheblich gestiegenen Erstellungskosten für Wohnraum bestimmt werden. Diese wiederum hängen sehr wesentlich von den...
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22.06.2018 – Was hat der Inlogparc gebracht?

Da mittlerweile die Grundstücke im südlichen Teil des INLOGPARK verkauft sind und die Bebauung fast abgeschlossen ist, wird es Zeit Bilanz zu ziehen. Hierbei stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit, die auch für den städtischen Haushalt relevant ist. Deshalb bitten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Pelkum um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch waren...
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09.05.2018 – Kommt die IGA 2027 wirklich?

Der Rat der Stadt Hamm unterstützt per Beschluss die Bewerbung der MaxiPark GmbH für die IGA 2027. Mit dem „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK)“ wurde auch städtischerseits eine zukunftweisende Konzeptplanung auf den Weg gebracht, die die städtebaulichen Anforderungen der Zukunft mit im Blick hat. Nun gibt es deutliche Hinweise aus dem Landtag, dass die Verhandlungen zwischen...
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25.04.2018 – Fragen zum Wassersportzentrum

Die Errichtung eines Wassersportzentrums am vorgesehenen Standort ist grundsätzlich zu begrüßen. Aus städtebaulicher Sicht hat es sich gelohnt, die ursprünglichen Planungen zu überdenken und zu ändern. Dennoch bleiben nach Lektüre der jetzt vorliegenden Vorlage noch Fragen. Das Wassersportzentrum soll von einer zu gründenden städtischen Tochter geplant und betrieben werden. Den Bau der Anlage zu finanzieren...
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